Politik

Bei uns gilt 2G" steht auf einem Schild vor einem Restaurant in der Innenstadt in Traunstein. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

22.11.2021

Drastische Maßnahmen stehen an

Neun Landkreise im Freistaat gelten als Corona-Hotspots, das Virus breitet sich im Land rasend schnell aus. Bayern steht vor einer entscheidenden Woche: Ab Mittwoch gelten strenge Regeln

Bayern droht ein harter Corona-Winter. Mit strengen Regeln will die Politik die vierte Welle brechen und die Lage in den Griff bekommen. Der Freistaat steht vor einer entscheidenden Woche. Am Dienstag will das Kabinett die angekündigten neuen Gegenmaßnahmen beschließen, direkt danach geht es in den Landtag. Am Mittwoch sollen die Regeln in Kraft sein.
Die Infiziertenzahl steigt und steigt. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 640. Spitzenreiter in Bayern war der niederbayerische Landkreis Freyung-Grafenau. Hier hatten sich binnen einer Woche 1569,8 Menschen pro 100 000 Einwohner infiziert.

Neun Landkreise im Freistaat befanden sich über der 1000er-Marke - allesamt in Nieder- und Oberbayern: Neben Freyung-Grafenau waren das Rottal-Inn, Landshut, Berchtesgadener Land, Mühldorf am Inn, Traunstein, Regen, Deggendorf sowie Dingolfing-Landau.

Ab Mittwoch treten in Bayern strenge Regeln in Kraft. Darauf hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitag verständigt. Für Ungeimpfte bedeutet das strikte Kontaktbeschränkungen. Darüber hinaus gilt fast flächendeckend die 2G-Regel: mit Ausnahme des Handels. Dort gibt es aber eine Obergrenze von einer Person je zehn Quadratmeter Fläche.

Weitere zentrale Punkte: Clubs, Discos und Bars müssen für drei Wochen schließen, Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen darf es nur mit maximal 25 Prozent an Zuschauern geben und mit einer Testpflicht auch für Geimpfte (2G plus).

Neun Landkreise über der 1000er-Marke

In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 werden zudem weite Teile des öffentlichen Lebens heruntergefahren. Schulen und Kitas sollen aber überall offen bleiben.

Ob sich der dramatische Anstieg der Corona-Zahlen mit diesen Maßnahmen schnell stoppen lässt, ist fraglich. Am Wochenende stieß unter anderem der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht an. Auch Söder hatte das am Freitag mit Blick auf 2022 getan und gesagt: "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden."

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht", sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. "Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen." Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. "Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht." Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.
(dpa)

Die neuen Regeln im Überblick
Von kommendem Mittwoch (24. November) an soll nach bisherigen Plänen quasi flächendeckend die 2G-Regel gelten. Für Ungeimpfte sind strikte Kontaktbeschränkungen geplant. In Hotspots soll es Zusatzregeln geben. Schulen und Kitas bleiben offen. Ein Überblick über die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag angekündigten Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Es dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - Kinder unter 12 sowie Geimpfte werden nicht mitgezählt.

2G fast flächendeckend: Mit Ausnahme des Handels soll überall die 2G-Regel gelten, auch bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren, in Hochschulen sowie Musik- und Fahrschulen. Im Handel gibt es aber eine Obergrenze: eine Person auf zehn Quadratmeter Fläche.
Weihnachtsmärkte sollen bayernweit komplett abgesagt werden.

Sperrstunde: In der Gastronomie gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr.

Clubs und Bars: Alle Clubs, Diskotheken, Bars und Schankwirtschaften müssen für die nächsten drei Wochen schließen, Bordelle ebenso.

2G-plus bei Kultur- und Sportveranstaltungen. Diese darf es nur noch in deutlich kleinerem Rahmen geben: mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern. Zudem gilt die 2G-plus-Regel - also Zugang für Geimpfte und Genesene nur noch mit Test. Dies gilt für Theater, Oper, Stadien sowie in Freizeiteinrichtungen und bei Messen.

Corona-Hotspots: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben in weiten Bereichen heruntergefahren werden.
Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten sowie körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseure) müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen werden untersagt. Hochschulen müssen auf digitale Lehre umstellen. Schulen und Kitas bleiben offen, der Handel ebenso - dort gilt eine verschärfte Beschränkung auf eine Person pro 20 Quadratmeter.
Schulen und Kitas bleiben geöffnet, Schulen im Präsenzunterricht. Allerdings muss auch im Sportunterricht wieder eine Maske getragen werden. In Kitas und auch an Mittelschulen (insbesondere in der 5. und 6. Klasse) soll es flächendeckend PCR-Pooltests geben. Ansonsten bleibt es beim bisherigen System mit den Schnelltests. Neu ist: An Grund- und Förderschulen, an denen es schon PCR-Pooltests gibt, sollen künftig immer montagvormittags zusätzlich Schnelltests hinzukommen, weil die PCR-Testergebnisse immer erst abends vorliegen.
(dpa)

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