Politik

Foto: Symbolbild. (DPA)

12.08.2022

Infektionsschutzgesetz: Blöd, wer mit der Bahn fährt

Ein Kommentar von Tobias Lill

Es vergeht kaum eine Woche, in der SPD, Grüne und Liberale nicht die enorme Bedeutung des Schienenverkehrs für den Klimaschutz betonen. In der Praxis versäumt es jedoch auch diese Bundesregierung nicht, der Bahn Knüppel in den Weg zu werfen. Neuester Torpedo in Richtung Verkehrswende: das zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelte neue Infektionsschutzgesetz. Bereits ab Oktober soll demnach in sämtlichen Fernzügen eine FFP2-Maskenpflicht gelten – und das völlig unabhängig von den Inzidenzen und der Situation in den Kliniken. Bislang reicht eine OP-Maske. Für viele dürfte die Bahn damit für weite Strecken als Alternative zum Auto gestorben sein. Viereinhalb Stunden nach Berlin, sechseinhalb Stunden nach Hamburg – derlei Fahrten werden Dank des FFP2-Zwanges zur Tortur.

Logik der Bundesregierung: harmlosere Corona-Variante bedarf strengerer Schutzregeln

Überdies ist diese Maßnahme nicht stringent. Denn sollte sich die Corona-Situation nicht gerade massiv verschärfen, wird ab Oktober in Discos und Volksfesten hemmunglos dicht an dicht gefeiert, während sich in Zügen, aber auch klimafreundlichen Fernbussen und in Fliegern coronapolitischer Aktionismus Bahn bricht. Eine überzeugende Begründung für die Verschärfung liefert Law-and-Order-Lauterbach nicht. Experten rechnen für den Herbst mit einer relativ harmlosen Omikron-Variante. Warum es trotz der weit geringeren Gefahr als etwa bei Delta härtere Maßnahmen braucht, bleibt Lauterbachs Geheimnis.

Dass auch Spitzen-Liberale bei diesen Plänen mitmachen, ist eine Enttäuschung. Nicht jeder hat die Möglichkeit wie Finanzminister Lindner, mit dem Sportwagen im Eiltempo von A nach B zu kommen. Teile der FDP um den Bürgerrechts-Verfechter Kubicki rebellieren zum Glück gegen das Infektionsschutzgesetz. Denn es geht noch um weit mehr als die FFP2-Pflicht: Sollte auch eine Maskenpflicht in Innenräumen kommen, würden als Ausnahme von der Pflicht nur noch Impfungen akzeptiert werden, die maximal drei Monate alt sind. Dass diese Menschen dennoch ansteckend sein können – geschenkt. Doch so würde die Empfehlung der STIKO-Experten unterminiert. Diese hat sich zumindest bei Jüngeren gegen ständige Auffrischungsimpfungen ausgesprochen. Viele würden sich allerdings genau zu solchen gezwungen sehen. Echter Liberalismus geht anders! 

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