Politik

07.12.2018

Integrationszuschüsse: Inakzeptable Säumigkeit

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Der Flüchtlings- und Integrationsberatung in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen droht das Aus. 1600 Geflüchtete betreut der Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch“ in der Region. Er unterstützt sie zum Beispiel beim Spracherwerb, der Wohnungssuche oder der Arbeitsaufnahme. Doch der Verein, Mitglied beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, gerät an seine finanziellen Grenzen. Der Grund: Die Fördergelder vom Freistaat kommen nur schleppend. Der betroffene Verein wäre nicht der erste, der sich im Freistaat aufgrund finanzieller Not aus der Beratung zurückzieht.

Das ist fatal, denn die erfolgreiche Integration von Geflüchteten gehört zu den größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Hauptlast tragen ohnehin die Wohlfahrtsverbände mit etwa 700 vom Freistaat geförderten sogenannten Vollzeitäquivalenten beim Personal. Der Staat übernimmt nur bis zu 80 Prozent der Personalkosten. Sachmittel wie Büromiete, Fortbildungs- und Dolmetscherkosten müssen die Verbände selber stemmen. Gerade kleinere Träger kann das in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Existenzbedrohende Lage


Existenzbedrohend wird die Lage dadurch, dass die Integrationshilfevereine auch für Personalkosten in die Vorleistung gehen müssen. Die Abschlagszahlungen vom Freistaat erfolgen anders als beim Bund nicht vierteljährlich, sondern nur zwei Mal im Jahr – und dann auch noch oft sehr verspätet; zuständig ist die Regierung von Mittelfranken. Die erste Abschlagszahlung für 2018 erhielt der Paritätische erst im Juli. Caritas, Diakonie, Bayerisches Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt mussten gar bis Mitte September auf das Geld warten. Und die Vorleistung ist nicht ohne Risiko – einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung der Integrationsberatung haben die Verbände nämlich nicht. Sie ist eine freiwillige Leistung des Freistaats.

Es ist schwer verständlich, dass sich der Staat für eine Aufgabe, die unverzichtbar für unsere Gesellschaft ist, nicht zuständig fühlt. Eine Regelförderung wäre dringend geboten. Diejenigen, die diese Aufgabe übernehmen, dann aber auch noch in eine existenzbedrohende Lage zu bringen, weil zu schlecht und schleppend gezahlt wird, ist beschämend.

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