JA

Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien

Viele Städte in Deutschland ersticken im Stau. Könnte auch in Deutschland eine City-Maut für den motorisierten Individualverkehr wie in Singapur, London, Stockholm oder Mailand zur Lösung des Problems beitragen? Eine Berechnung für München zeigt, dass mit einer moderaten und einfach ausgestalteten City-Maut Staus weitgehend vermieden werden könnten. Sie ist eine Anti-Stau-Gebühr! Bislang fehlen in Deutschland allerdings die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Umsetzung.

Der motorisierte Individualverkehr in Städten ist zu hoch. Individuen berücksichtigen nicht, dass sie mit ihrer Entscheidung, mit dem Auto in der Stadt zu fahren, durch mitverursachte Staus, Lärm oder Abgase Dritte belasten. Eine Anti-Stau-Gebühr macht genau diese Belastungen dem Verursacher spürbar. Sie ist also keine Strafe für das Autofahren, sondern eine verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten.

Jeder einzelne Mensch kann dann aber frei entscheiden, ob er weiterhin mit dem Auto in der Stadt fährt oder eine Alternative wählt. Die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs wird daher kostengünstig erreicht: Diejenigen, denen es leichtfällt, eine Alternative zu wählen, werden ausweichen. Diejenigen, denen es schwerfällt, eine Alternative zu wählen, werden dagegen weiterhin mit dem Auto fahren und die Anti-Stau-Gebühr bezahlen.

Die Einnahmen aus einer Anti-Stau-Gebühr können zum Ausbau von Alternativangeboten und zur Abfederung von sozialen Härten etwa durch einen verkehrsmittelunabhängigen Mobilitätsbonus verwendet werden.

Eine Anti-Stau-Gebühr beflügelt nicht zuletzt Innovationen, weil neue Mobilitätsangebote, mit denen die Anti-Stau-Gebühr vermieden werden kann, belohnt werden. Das zum 1. August 2021 reformierte Personenbeförderungsgesetz schafft insbesondere für digitale Mobilitätsangebote unter anderem im Rahmen des gebündelten Bedarfsverkehrs den Rechtsrahmen. Die Anti-Stau-Gebühr schafft die Anreize zum Umstieg auf solche Mobilitätsangebote.

NEIN

Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Verkehrsministerin

Die City-Maut setzt einseitig auf Verteuerung des Autoverkehrs. Den Verkehr der Zukunft steuern wir aber nur mit vielschichtigen, intelligenten Anreizen. Wir müssen die Herausforderung ganzheitlich angehen, indem wir die Lebenswirklichkeit der Menschen ernst nehmen. Mir ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiter das Verkehrsmittel nutzen können, das für sie passt. Gleichzeitig müssen wir auf die soziale Ausgewogenheit achten. Deswegen schauen wir uns gemeinsam mit der Technischen Universität München (TUM) an, ob die sogenannten MobilityCoins uns weiterbringen können. Diese Studie unterstützen wir mit 200 000 Euro.

Die MobilityCoins sind eine weiterentwickelte Form der City-Maut. Sie stellen eine Art Währung für die Nutzung sämtlicher Verkehrsmittel und der Verkehrsinfrastruktur dar. Da ein derartiges System noch nicht existiert, muss zunächst die Machbarkeit in einem grundlagenorientierten Forschungsprojekt untersucht werden. Annahme der Studie ist, dass der Staat einen Grundbetrag an MobilityCoins als Mobilitätsbudget ausgibt und dabei individuelle und soziale Rahmenbedingungen berücksichtigt. Eine Fahrt mit dem Auto in die Stadt würde dann einen gewissen Betrag MobilityCoins kosten, mit einer Fahrradfahrt könnte man hingegen wieder MobilityCoins zurückbekommen. Das soll ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten fördern. Auch der Handel und Nachkauf von MobilityCoins soll möglich sein. Voraussetzung sind attraktive Angebote jenseits des eigenen Autos, zum Beispiel im Öffentlichen Nahverkehr.

Ein solches System muss fair und ausgewogen sein und für Mensch und Umwelt einen echten Mehrwert bieten. Mir ist wichtig, dass wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Verkehrspolitik vorausschauend angehen. Eine City-Maut in der Form, wie sie aktuell diskutiert wird, ist viel zu plump. Ich setze mich für passgenaue Lösungen ein.