Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat rechtliche Bedenken gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte Bausback, dass die Kriminalisierung und Stigmatisierung Homosexueller zwar «aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes» verstoße. Über eine Aufhebung früherer Urteile, die auf der Grundlage des inzwischen abgeschafften Paragrafen 175 basierten, könne man diskutieren. Eine gesetzliche Regelung müsse aber dem Gewaltenteilungsgrundsatz gerecht werden.

"Dem Gewaltenteilungsgrundsatz gerecht werden"

«Denn es geht um die Aufhebung von Urteilen unabhängiger Gerichte durch den Gesetzgeber, die seinerzeit unter Geltung des Grundgesetzes in rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen sind», sagte Bausback. Eine gesetzliche Regelung dürfe «keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Aufhebung dieser Urteile von bundesrepublikanischen Gerichten der absolute Ausnahmefall ist.» Bausback sieht nach eigenen Worten die Gefahr eines Präzedenzfalls, der bei geänderten politischen Mehrheiten dazu missbraucht werden könnte, willkürlich missliebige Straftatbestände und darauf beruhende Strafurteile aufzuheben. Die von Maas bisher vorgelegten Eckpunkte würden diesen Anforderungen nicht gerecht. (dpa)