Vor dem Amtsgericht München müssen sich an diesem Mittwoch drei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" verantworten. In dem Eilverfahren soll es um Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt Anfang November gehen. Bei der Protestaktion hatten sich mehrere Aktivisten am Münchner Stachus zweimal hintereinander auf die Straße geklebt.

Nach Angaben der "Letzten Generation" befanden sich die drei Aktivisten, die am Mittwoch vor Gericht stehen, seit Anfang November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Polizeigewahrsam. Vergangenen Samstag seien sie entlassen worden.

Die Gruppe sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder mit Attacken auf Kunstwerke derzeit bundesweit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen.

Innenminister will umstrittene Präventivhaft nur in Ausnahmefällen

Derweil äßerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" zu den Aktivist*innen. Er will die einmonatige Präventivhaft im Freistaat wie jüngst gegen Klimaaktivisten nur in seltenen Fällen anwenden.

"Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein", sagte Herrmann. "Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern." Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden. Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen. (Jacqueline Melcher und Angelika Resenhoeft, dpa)