Der aktuelle Kollaps der Kliniken geschah mit Ansage. Seit Jahren werden sie zu einer ruinösen Wirtschaftlichkeit gezwungen. Das hat vor allem mit dem Modell der Fallpauschalen zu tun. Für die Behandlung von Kranken dürfen die Häuser vorab nur einen fixen Betrag einplanen – egal ob es zu Komplikationen kommt und jemand länger und aufwendiger behandelt werden muss.

Und damit nicht genug: Die Fallpauschalen sinken von Jahr zu Jahr. Sofern die Kliniken nicht immer neue, angeblich unverzichtbar modernere Behandlungsmethoden praktizieren. Das zwingt sie zu Investitionen in immer neue Gerätemedizin – Geld, das dann für höhere Löhne bei medizinischem und Pflegepersonal fehlt.

Für kleine kommunale Krankenhäuser im ländlichen Raum, die vor allem die sogenannte Regelversorgung bieten sollen, ist das kontraproduktiv. Ihre Defizite wachsen und wachsen. Denn das ohnehin knappe Personal muss an dieser neuen Technik erst aufwendig und im laufenden Betrieb geschult werden. Was die Zeit für die Pflege reduziert.

Rentabilität kann nicht alles sein in einem so sensiblen Bereich

Natürlich versuchen die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger, diese wachsenden Defizite irgendwie zu kompensieren. Da medizinische Versorgung aber bis heute partout nicht zur Daseinsvorsorge zählen darf – wie etwa Müllabfuhr und Wasserversorgung –, lässt das die kommunalen Schulden weiter wachsen. Oder es muss anderswo gespart werden.

Politisch ist das teilweise gewollt beziehungsweise wird billigend in Kauf genommen. Denn die kleinen Kliniken sollen verschwinden. Eine Allianz aus privaten Krankenkassen, Medizintechnik- und Pharmaindustrie sowie marktliberalen Gesundheitspolitiker*innen forciert seit Jahren die Konzentration auf wenige XXL-Krankenhäuser. Mit diesen lässt sich einfach mehr Geld verdienen. Kliniken als Teil der Daseinsvorsorge würden obendrein das Geschäftsmodell von privaten Konzernen kaputt machen.

Der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit ist aber die Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich: Je mehr Betten eine Klinik abbaut, desto höher wird sie bezuschusst. Eine, zumal in der aktuellen Pandemie, überaus zynische Strategie.