Politik

Sanktionsbedingte Lieferengpässe und der politische Zwang zum Ökostrom lassen die Preise in oft unbezahlbare Höhen schnellen. (Foto: dpa/Jens Kalaene)

23.09.2022

Konto leer – Wohnung kalt?

Aufgrund der explodierenden Strom- und Gaskosten drohen Stadtwerken massive Zahlungsausfälle bis hin zum Konkurs

Leipzig hat es zuerst erwischt. In Deutschlands Armutshauptstadt schafft es die kommunale Versorgungsgesellschaft LVV nicht mehr, die um das Zwanzigfache erhöhten Einkaufspreise für Strom und Gas zu bezahlen; obendrein stehen Zahlungsausfälle von rund einem Zehntel der Kundschaft an. Nun muss die Kommune einspringen – mit einem Darlehen von 400 Millionen Euro. Die städtischen Schulden werden so bis Jahresende auf 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Öffentliche Investitionen kommen auf den Prüfstand. Möglich sind Schließungen von allem, was nicht zur Daseinsvorsorge gehört – etwa Hallenbäder.

Wegen der Energiekrise steht Deutschlands Stadtwerken das Wasser bis zum Hals und Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, forderte deshalb einen Schutzschirm – was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umgehend aufgriff: „Andernfalls gehen die Lichter aus.“ Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, verlangt darüber hinaus eine Gas- und Strompreisbremse – „auch wenn das Milliarden kostet“. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft rechnet, dass bis zu 10 Prozent der Kund*innen demnächst ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr zahlen können. „Wir als Versorger können keinem die Rechnung schenken. Wenn nicht gezahlt werden kann, muss der Staat eintreten“, so Geschäftsführer Detlef Fischer. Denn Zahlungsunfähigkeit von Stadtwerken bedeutet zum Beispiel, dass auch kein Müll mehr abgeholt wird.Die 300 bayerischen Stadtwerke haben lange mit dem lukrativen Energiegeschäft defizitäre Bereiche wie ÖPNV und Schwimmbäder finanziert. Doch wird das in Zukunft noch funktionieren? Die Staatszeitung hat sich im Freistaat umgehört.

Betrieb von Bädern gefährdet

Martin Ritter, Geschäftsführer der Stadtwerke Straubing, rechnet mit einer „signifikanten Zunahme“ der Zahlungsausfälle: bis zu 10 Prozent, wenn zum 1. Oktober beziehungsweise zum 1. November die Gas- und Strompreise erhöht werden. Dann könnte der Weiterbetrieb von Bussen, Bahnen und Bädern gefährdet sein, befürchtet Martin Ritter. Gespart wird ohnehin schon: Zahlreiche öffentliche Bäder haben den besonders heizintensiven Saunabereich geschlossen, Außenbecken sind gesperrt.

Die Hofer Stadtwerke registrieren laut Sprecherin Sabrina Schmalfuß aktuell zwar „kaum Kunden, die ihren Zahlungen nicht nachkommen“. Zum 1. November werden jedoch die Gas- und zum 1. Dezember die Strompreise erhöht. Schmalfuß ahnt: „Die eigentlichen Probleme sind im bevorstehenden Winter zu erwarten.“ Die Stadtwerke München gehen auf Nachfrage „für 2023 und 2024 von spürbar steigenden Forderungsbeständen und Zahlungsausfällen aus“. Man „ermutige deshalb die Kundschaft nachdrücklich, schon jetzt ihre Abschlagszahlungen anzupassen“, so Sprecher Michael Silva.

Günstiger würde der Strom dann, wenn man die AKW länger am Netz ließe als nur bis zum Jahresende – was Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) fordert, Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) aber nicht erlaubt. Anderswo in Europa sind Landesregierungen da gegenüber der zentralen Exekutive renitent: Die rechtskonservative flämische Regionalinnenministerin Zuhal Demir will neue AKW bauen – trotz des Verbots von Belgiens Energieministerin Tinne Van (Grüne).

Massiver Einsatz von Heizlüftern erhöht Gefahr eines Blackouts

Würde das die Staatsregierung notfalls auch riskieren? „Selbstverständlich nicht“, versichert ein Sprecher von Minister Aiwanger. Es wäre auch äußerst riskant: Laut Grundgesetz-Artikel 37 könnte Habeck mit Zustimmung des Bundesrats einen Bundeskommissar einsetzen, der im Freistaat die Exekutive übernimmt. Immerhin: Den Einsatz der Bundeswehr gegen renitente Landesregierungen erlaubt auch Artikel 37 nicht.

Die Berliner Polizei bereitet sich derweil nach Medienberichten für den Fall eines Blackouts auf Unruhen und Plünderungen vor. In Bayern liegen laut Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innenministeriums, „keine konkreten Anhaltspunkte für gewalttätige Proteste“ vor. Jedoch verfüge die Polizei im Freistaat über „Einsatzkonzepte und Planunterlagen, um lageangepasst alle erforderlichen Maßnahmen treffen zu können“, so der Sprecher. Die Polizei plane aber für Blackouts – mittels einer sogenannten Härtung der eigenen Infrastruktur. Heißt, man prüft, weitere Satellitentelefone und Kraftstofftanks zu ordern.

Die Versorger fürchten unterdessen, dass an kalten Wintertagen die unzähligen neu erstandenen Heizlüfter tatsächlich eingeschaltet werden, um Gas zu sparen. Die Stadtwerke München warnen, dass elektrische Direktheizungen zur Überlastung der Stromnetze führen und es zu Stromausfällen kommt. (André Paul)

 

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