Auch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger will die Landtags-CSU die Koalition mit den Freien Wählern grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Allerdings gab es in der Runde demnach den Ruf nach weiterer Aufklärung. Aiwanger müsse offene Fragen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten klären - das sei einhellige Meinung gewesen. Auch die Freien Wähler müssten klären, wie sie weiter mit der Situation und mit ihrem Vorsitzenden umgehen, hieß es.

Anschließend wollte der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern in der Staatskanzlei zusammenkommen. Söder hatte die Freien Wähler nach Angaben der Staatskanzlei dazu "einbestellt". Aiwanger soll dort offene Fragen beantworten und persönlich Stellung nehmen.

Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung

Nach einer anschließenden Kabinettssitzung soll laut Staatskanzlei über die Ergebnisse der Beratungen informiert werden. In der CSU wurde erwartet, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dazu wohl allein vor die Presse treten wird und nicht zusammen mit Aiwanger.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Söder selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einer Kundgebung am Montagabend in Landshut wie schon so oft, er wolle eine "bürgerliche Koalition" behalten - auch wenn der Koalitionspartner nicht immer ganz leicht sein möge.

Kühnert: "Keine Salamitaktik"

Unterdessen meldete sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Wort. Er sieht Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Pflicht, den Flugblatt-Skandal um seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger konsequent und mit aller Sorgfalt aufzuarbeiten.

"Wir sind in Deutschland. Und wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann ist hier allerhöchste Aufmerksamkeit geboten und niemand sollte ein taktisches Verhältnis dazu haben", sagte Kühnert am Dienstag im Radiosender Bayern2. Er werbe dafür, den Vorfall unabhängig vom Wahlkampf zu betrachten.

Mit Blick auf CSU-Chef Söder sagte Kühnert: "Er hat in Bezug auf die Ampel-Koalition beispielsweise den Rücktritt von Robert Habeck wegen der missglückten Gasumlage, den Rücktritt von Christine Lambrecht wegen eines Silvester-Videos gefordert."

Jetzt sei schon die Frage, ob ein Vorgang in seiner Landesregierung, der es bis in die israelischen und internationalen Medien geschafft habe, bei dem der Antisemitismusbeauftragte Aufklärung fordere - "ob das einer ist, den er im Sinne einer Salamitaktik so laufen lassen kann. Ich glaube nicht".

Auch die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine klare Positionierung Söders in der Sache. "Er trägt als Ministerpräsident die Verantwortung für sein Kabinett und auch für seinen Vizeministerpräsidenten", sagte sie im Deutschlandfunk. (Christoph Trost, Antonia Hofmann und Felix Müschen, dpa)