CDU-Chef Friedrich Merz hat nach Angaben aus Parteikreisen beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen hat Scholz um Bedenkzeit gebeten.

Merz soll dem Kanzler demnach angeboten haben, in kleiner Runde weiter über das Thema zu sprechen. Unklar blieb zunächst, ob das Treffen, bei dem es um Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen gegen sollte, konkrete Ergebnisse gebracht hat. 

Merz hatte das Präsidium der Christdemokraten nach den Beratungen mit Scholz in einer Schaltkonferenz über das etwa 70 Minuten dauernde Gespräch informiert. Merz will sich um 15 Uhr in Berlin öffentlich zu dem Treffen mit Scholz äußern.

Weidel: "Völlig bedeutungsloser Gipfel"

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz nach der tödlichen Messerattacke von Solingen als "völlig bedeutungslosen Gipfel" bezeichnet. Das Treffen simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität, wurde Weidel in einer Mitteilung der AfD zitiert. 

Der CDU warf sie vor, in Bundesländern, in denen sie regiert, wie etwa Nordrhein-Westfalen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Die Menschen in Deutschland bräuchten keine Ankündigungspolitik, sondern entschiedenes Handeln, forderte sie. "Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen."

Wagenknecht: "Willkommenskultur ist vorbei" 

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). "Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur. 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine "Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik" und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Darin heißt es, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse zurücktreten. Zudem wiederholt die BSW-Chefin die Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber allerdings in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

Weitere Forderungen Wagenknechts: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach "Heimaturlaub"; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten; Stopp von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen. 

Wagenknecht vertritt seit langem eine strikte Linie in der Migrationspolitik. Dies war ein Grund für ihren Bruch mit der Linken im vergangenen Herbst. Sie bezeichnet die dänische Linie in der Flüchtlingspolitik als Vorbild. (Jörg Blank, Jörg Ratzsch, Verena Schmitt-Roschmann, dpa)