Kriege, Krankheiten, Klimawandel: Angesichts sich drastisch wandelnder Bedingungen soll Bayerns Katastrophenschutz bis zum Jahr 2025 umfassend reformiert werden. "Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer. Das haben uns die letzten Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Daher muss der Freistaat Bayern hier seine Strukturen fortentwickeln", sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch in München. Mit allen am Hilfeleistungssystem Beteiligten habe er daher einen Reformprozess angestoßen. "Ziel ist ein gemeinsames Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025"."

Als Beispiele für die neuen Herausforderungen nannte Herrmann die drohende Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges, die Erfahrungen aus der Corona-Krise und Extremwetterereignisse wie Brände und Hochwasser infolge der Klimaveränderungen.
"Wir müssen die Erfahrungen der letzten Jahre nutzen und die bestehenden Strukturen an die aktuellen Bedürfnisse anpassen", betonte Herrmann. Bis zum Herbst soll das neue Konzept in einem ersten Schritt finalisiert werden, bis 2025 umgesetzt werden.

Bereits jetzt investiere der Freistaat kräftig in den Katastrophenschutz, sagte Herrmann. "Allein in den Jahren 2019 bis 2021 wurden 50 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt, 2022 stehen nochmals 21 Millionen zur Verfügung."

Bund ist in der Verantwortung

Zugleich verwies er aber auch auf die Verantwortung des Bundes hin, der seinen Verpflichtungen für den Zivilschutz gerecht werden müsse. Neben einer einsatzfähigen Fahrzeugausstattung müsse der Bund endlich weitere Mittel für das Sirenenprogramm und einen Stärkungspakt für den Bevölkerungsschutz bereitstellen, den die Länder fordern. "Hier erwarte ich nun klare Taten und Ergebnisse, nicht nur leeres Gerede."

Für den Zivilschutz müsse der Bund binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro investieren. Leider sehe der Haushaltsentwurf des Bundes 2023 massive Kürzungen vor. "Das ist angesichts der aktuellen Gefahren völlig unverantwortlich."

Konkret kündigte Herrmann eine Reihe von weiteren Maßnahmen an, um die Krisenfähigkeit im Freistaat nachhaltig zu stärken: "Neben Notstromaggregaten werden wir auch Satellitentelefone beschaffen, um eine zuverlässige Kommunikation der Katastrophenschutzbehörden in Krisenlagen zu gewährleisten und abzusichern." Zudem werde die Logistik der bayerischen Zivilschützer aufgerüstet, damit die Kräfte im Hinblick auf Verpflegung und Sanitäranlagen autark handeln könnten.

Aus- und Fortbildung im Fokus

Ein Fokus liegt in den nächsten Jahren auch auf der Aus- und Fortbildung: "Spätestens 2023/2024 soll jede Kreisverwaltungsbehörde in Bayern wieder eine Katastrophenschutzübung durchführen." Und mit Blick auf die aktuelle Waldbrandgefahr kündigte Herrmann an, dass der Freistaat bis Ende Juni 2023 für eine noch bessere Vorsorge ein Satellitenortungssystem zur Waldbrandüberwachung teste und zudem prüfe, inwieweit auch Drohnen hier hilfreich sein könnten.

Eine Verbesserung bringe auch ab 2023 die neue Ausstattung der Polizei mit deutlich leistungsfähigeren Hubschraubern. Die acht neuen Maschinen vom Typ Airbus H145 könnten höhere Lasten und damit auch mehr Löschwasser transportieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Schuster, und die Chefin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, begrüßten die Ankündigung, warnten aber zugleich davor, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. So sei der Freistaat alleine bei Hochwasser oder Bränden verantwortlich, sagte Schuster.

Schulze mahnte an, dass Bayern auch eigenes Geld in die Hand nehmen müsse, um die Sirenen auszubauen. Die Warnungen der Bevölkerung müssten barrierefrei und mehrsprachig gestaltet werden, zudem brauche es mehr grenzüberschreitende Kooperationen.
Schuster forderte Lehrgänge für das Führungspersonal an den Feuerwehrschulen und die Anschaffung einer Software für die Einsatzleitung, die auf aktuelle Wetterdaten, Informationen der Wasserwirtschaftsämter und Pegelstände zugreifen könne.
(Marco Hadem, dpa)