Politik

30.06.2023

Kritik an Hubert Aiwanger: Zweierlei Freie Wähler

Ein Kommentar von André Paul

Der Landkreis Pfaffenhofen ist ein Musterbeispiel für orange-grüne Zusammenarbeit. In der Kreisstadt regiert man seit 15 Jahren gemeinsam. Und der Kandidat der Freien Wähler zur Landratswahl kam 2020 nur dank massiver grüner Unterstützung in der Stichwahl an die Macht. Im ersten Wahlgang lag er noch deutlich hinter seinem CSU-Konkurrenten. Als Dankeschön ist eine Grüne nun Vizelandrätin. Derlei Beispiele gibt es viele in Bayerns ländlichen Kommunen. Ob das auch in Zukunft so sein wird – fraglich.

Die Wut-Demo von Erding wirkt nach. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nannte Freie-Wähler-Boss Hubert Aiwanger die „Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters“: Das klingt jetzt nicht so, als würden die beiden so bald wieder in der Landtagskantine mit Spezi und Apfelschorle anstoßen. 

Aiwanger selbst mag Schulzes Schimpfen kaum tangieren. Aber seinen Parteifreunden vor Ort schafft es Probleme. Ja, viele Menschen stimmen dem Vizeministerpräsidenten inhaltlich zu. Und besser ist es, die Leute wählen am Ende einen bürgerlichen Populisten der Mitte als eine offen rechtsextreme Partei wie die AfD. Tief im Innern weiß das auch die Grünen-Chefin. Nur sieht das ihre meist ziemlich links tickende Basis nicht so. Bei allem, was auch nur ansatzweise nach „rechts“ schmeckt, geht sie in Abwehrhaltung.

Für die FW-Leute aus der Kommunalpolitik ein Dilemma: Sich von Aiwanger distanzieren oder ihm gar die Gefolgschaft aufkündigen – das geht nicht, der Mann ist das größte Zugpferd seiner Partei. Und die eigene Klientel würde es kaum goutieren. Gleichzeitig braucht man die Grünen, um demokratische Mehrheiten gegen die CSU zu bilden.

Wer mit FWlern in Landkreisen, Städten und Gemeinden spricht, spürt das Bemühen, den Ball flach zu halten: Aiwanger habe halt ein etwas hitziges Temperament. Das soll man bitte nicht überbewerten. Man stehe fest im demokratischen Spektrum. Das Problem: Die CSU lauert nur darauf, dass die Koalitionen zwischen Grünen und Freien Wählern Risse zeigen. Mehr als 50 Prozent im ersten Wahlgang hat ein Landratskandidat der Freien Wähler bisher eher selten geholt.

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