Endlich genießen die Freien Wähler auch mal bayernweite Aufmerksamkeit. Und das im Sommerloch. Auf den Anlass allerdings hätte Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger gern verzichtet: Sein Fraktionsvize Bernhard Pohl, bereits wegen früherer Verkehrsverstöße aktenkundig, wurde am Steuer mit 1,29 Promille erwischt. Die Causa Pohl fällt zeitlich zusammen mit schlechten Umfragewerten für die FW. Im BSZ-Interview gibt sich Aiwanger dennoch cool. BSZ: Herr Aiwanger, vor einiger Zeit hat Ihr Fraktionskollege Karl Vetter im Gesundheitsausschuss Folgendes gefordert: dass Politiker im Bierzelt keinen Alkohol mehr trinken und Vorbild sind. Das war wohl nicht abgesprochen mit Herrn Pohl?
Hubert Aiwanger: Natürlich ist diese Alkoholfahrt mit 1,29 Promille ein inakzeptables Verhalten. Aber zwischenzeitlich hat er auch Konsequenzen gezogen. Seinen Bezirksvorsitz in Schwaben ist er genau so los wie den Fraktionsvize, bei beiden Posten gibt es in einigen Monaten Neuwahlen. Das Landtagsmandat wiederum kann ihm nur der Wähler nehmen – außer, er würde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. BSZ: Wie steht’s denn mit der Vorbildfunktion von Politikern?
Aiwanger: Natürlich erwarten die Leute, dass Politiker Vorbilder sind. Einerseits. Andererseits passiert dann so was: Ich war vor Kurzem auf einem Volksfest und habe dort Wasser bestellt, weil ich anschließend noch Autofahren musste. Wissen Sie, was da los war? Allgemeines Gespött am Tisch, und selbst der Pressefotograf hat mich gebeten, anstatt des Wassers doch bitte mit Bier anzustoßen, um schönere Bilder zu bekommen. Man sieht gerne öffentlich den alkoholtrinkenden Politiker, die Fahrtüchtigkeit ist dann aber sein eigenes Problem. BSZ: Hätten Sie sich gewünscht, dass Bernhard Pohl als Abgeordneter zurücktritt?
Aiwanger: Das konnte man eigentlich nicht erwarten. Er ist von den Menschen aus seiner Region in den Landtag gewählt worden, und er hat sich auch für deren Belange eingesetzt, von der Stärkung des Flughafens in Memmingen bis hin zum Kampf gegen die Stromtrasse. Das entschuldigt zwar keine Alkoholfahrt, aber es ist auch bei der CSU schon vorgekommen, dass Abgeordnete betrunken am Steuer erwischt wurden – von denen hat keiner sein Abgeordnetenmandat zurückgegeben. Herr Söder hat sich vor wenigen Tagen bei der Eröffnung des Gäubodenfestes in Straubing öffentlich über Pohls Alkoholfahrt lustig gemacht. Ich will seinem Erinnerungsvermögen etwas auf die Sprünge helfen: Der damalige CSU-Abgeordnete Otto Wiesheu verursachte 1983 einen Autounfall mit Todesfolge – bei 1,75 Promille. Er trat damals als Generalsekretär zurück, blieb aber im Landtag und wurde einige Jahre darauf Staatssekretär und Minister.

"Auch CSU-Politiker wurden schon volltrunken am Steuer erwischt - zurückgetreten sind die nicht"

BSZ: Interessant, dass Sie sich hier an der CSU messen. Über deren mangelnden politischen Anstand haben Sie früher oft gewütet.
Aiwanger: Erstens habe ich nie den Anspruch erhoben, moralisch über den Dingen zu stehen. Und zweitens habe ich mich bisher nicht öffentlich geäußert, wenn jemand mit Alkohol zu tun hatte oder ein CSU-ler betrunken im Auto erwischt wurde. Wenn sich die CSU aber über uns lustig macht, kann ich gerne noch ein paar nennen. Spontan fällt mir ein CSU-Abgeordneter aus der Oberpfalz ein, der vor einigen Jahren im Wahlkampf ebenfalls mit über 1,2 Promille erwischt wurde. Dazu habe ich bisher nichts gesagt, und auch von den Medien hat man dazu fast nichts gehört. Es ist einfach nicht mein Niveau, persönliche Schwächen zu attackieren. BSZ: Wenn ein Politiker besoffen Auto fährt, ist das also Privatsache?
Aiwanger:  Nein, man kann das natürlich nicht trennen. Dennoch: Ich greife vor allem das System CSU an, bei dem Leute aufgrund des Parteibuchs auf Posten gehoben werden, wo sie aufgrund ihrer Qualifikation nicht hingehören oder wo volkswirtschaftlich unsinnige Entscheidungen durchgedrückt werden, um Lobbyisten zu bedienen. BSZ: Für den Fall, dass Menschen ein Alkoholproblem haben, sollte man ihnen Hilfe anbieten. Haben Sie das im Fall Pohl erwogen?
Aiwanger:  Ja. Aber dazu möchte ich mich nicht weiter öffentlich äußern. BSZ: Der Skandal um Herrn Pohl fällt zeitlich zusammen mit für Sie unerfreulichen Umfragewerten. Aktuell sind’s 6 Prozent. Nervös?
Aiwanger:  Der aktuelle Umfragewert ist für die Zeit zwischen zwei Landtagswahlen nicht ungewöhnlich. Da sind wir Freien Wähler in den Köpfen der Leute einfach nicht so präsent wie die im Bundestag vertretenen Parteien, die täglich im Fernsehen kommen. Außerdem liegen wir gerade mal gut 1 Prozentpunkt unter dem Wert, den wir in Umfragen vor der Landtagswahl hatten – das waren damals 7 bis 8 Prozent, jetzt sind’s angeblich 6,3 Prozent. Also, was soll die ganze Erbsenzählerei. Bei der Wahl haben wir dann mit 9 Prozent besser abgeschnitten als vorhergesagt. Im Übrigen lasse ich mich von den ständigen, mittlerweile monatlichen Umfragen nicht verrückt machen. In der Landwirtschaft sagt man: Die Sau wird nicht fetter wenn man sie ständig wiegt.

"Die Sau wird nicht fetter, wenn man sie ständig wiegt"

BSZ: Es besteht also gar kein Handlungsbedarf?
Aiwanger: Doch. Natürlich müssen wir unsere Präsenz in der Fläche verbessern. Und in den Medien öfter vorkommen – nicht nur, wenn was schiefläuft, so wie jetzt im Fall Pohl. Aber es ist einfach sehr schwer, mit unseren Themen regelmäßig medial durchzudringen. BSZ: Vielleicht weil Sie thematisch schwer zu fassen sind und als Partei kein Profil haben?
Aiwanger: Das ist grundfalsch. BSZ: Beschreiben Sie mal Ihr Profil.
Aiwanger: Regionalität und Bürgernähe statt Zentralismus. Für Kommune, ländlicher Raum, Mittelstand. Politik für die Heimat mit gesundem Menschenverstand. BSZ: Sie haben mal gesagt, Ihre Politik sei liberal und wertkonservativ. Was genau ist liberal an den FW und was wertkonservativ?
Aiwanger: Mit liberal meinen wir, dass der Staat den Bürgern nicht so viel dreinreden soll – zum Beispiel mit der weltfremden Mindestlohnbürokratie, bei der Arbeitszeitverordnung oder bei der unsinnigen Erbschaftssteuer, wo der Staat in Familien und in die persönliche Gestaltung des Erwerbslebens hineinregiert und viel kaputt macht. Wertkonservativ an uns ist, dass wir bewährte Strukturen erhalten wollen. In der Kommune, der Familie, der Gesellschaft oder im Vereinsleben. Und dass man nicht alles nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten betrachten darf.

"Warum werde ich so selten zu Talkshows eingeladen?"

BSZ: Noch ein Umfrageergebnis: Gefragt nach der Kompetenzzumessung liegt Ihre Partei zwischen 1 und 3 Prozent. Warum halten die Leute Sie nicht für fähig, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern?
Aiwanger: Das liegt auch an der Fragestellung des Bayerischen Rundfunks. Gefragt wurde, wer wirtschaftliche Probleme etcetera am besten lösen kann. Wie soll ich bitte in der Opposition die Probleme der Wirtschaft lösen? Leider wurde nicht gefragt: Wer hat in den letzten Jahren Akzente gesetzt? BSZ: Ich wage mal die Prognose, dass die Leute sagen würden: die CSU.
Aiwanger: Schlimm genug! Fakt ist aber, dass es ohne uns keine Abschaffung der Studiengebühren gegeben hätte und keine G8-Reform mit Wahlfreiheit G8/G9. Leider sitze ich nicht ständig in Talkshows, in denen ich das erzählen könnte. BSZ: Werden Sie nicht eingeladen?
Aiwanger: Viel zu wenig. BSZ: Was ist eigentlich aus Ihrem Projekt Bundestagswahl geworden? Wollen Sie wieder antreten?
Aiwanger:  Ja. Die Freien Wähler wären für die Bundespolitik wichtiger als all die Spaßparteien inklusive FDP, mit denen in den letzten Jahren die Wähler veräppelt wurden. BSZ: Dann zum Schluss noch eine Frage zu einem bundespolitischen Thema: Wie ist Ihre Position zu den Themen Asyl und Flüchtlinge?
Aiwanger: Der Balkan muss als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, von dort kommen derzeit hunderttausende Asylbewerber jährlich. Asylverfahren sind zu beschleunigen. Dafür sind mindestens 50 zusätzliche Richterstellen an bayerischen Verwaltungsgerichten nötig. Wir müssen aber vor allem in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge mehr tun, damit die Menschen zuhause bleiben können. Beispielsweise müssten in der Heimat der Armutsflüchtlinge auf dem Balkan Suppenküchen und winterfeste Notunterkünfte eingerichtet werden. In die Flüchtlingsunterkünfte in Nordafrika muss Deutschland und die EU Lebensmittel und Medikamente liefern, bis der Krieg in Syrien vorbei ist.
Ich habe vor einiger Zeit Innenminister Joachim Herrmann in einem Gespräch darum gebeten, einen Hilfsfonds einzurichten, damit Bayern in der Lage ist, Sachmittel in die betroffenen Regionen zu schicken. Zurzeit ist es nicht mal möglich, dringend benötigte alte Feuerwehrausrüstung in Flüchtlingsheime Nordafrikas zu liefern. Herrmann hat mir jetzt in einem Brief zugesichert, dass es so einen Fonds geben soll. Schauen wir mal, was dabei rauskommt.
(Interview: Waltraud Taschner)