Politik

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, beim Landesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Weil er bei einer Kundgebung im Landtagswahlkampf einen Stein nach Schulze und ihrem damaligen Co-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann geworfen haben soll, steht ein Mann heute vor Gericht. (Foto: dpa/Daniel Vogl)

29.10.2024

Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht

Weil er versucht haben soll, einen Betonstein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo zu werfen, muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Die Ermittler sehen einen "Reichsbürger"-Hintergrund

Weil er bei einer Kundgebung einen Stein nach dem bayerischen Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen haben soll, steht ein Mann am Dienstag (13.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Neu-Ulm. Er ist der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. 

Beim Prozess sei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Zum einen werde der Angeklagte der sogenannten Reichsbürger- und Querdenkerszene zugeordnet. Zum anderen soll Schulze, Fraktionschefin im Landtag in München, selbst als Zeugin aussagen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an.

Politiker blieben unverletzt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2023 soll der Angeklagte bei einer Kundgebung einen Stein in Richtung der Bühne, auf der gerade Schulze und Hartmann auftraten, geworfen haben. Beide blieben unverletzt, da das Geschoss die Politiker verfehlte. 

Anwesende Polizeibeamte haben den zum Tatzeitpunkt 44-Jährigen festgenommen. Dagegen habe er sich gewehrt, später aber die Tat nach Angaben der Ermittler eingeräumt und als Motiv politische Unzufriedenheit angegeben haben. Er habe niemanden verletzen wollen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft in München hatte den Fall wegen der politischen Dimension des Verfahrens übernommen. Bei der Münchner Anklagebehörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. (Anne-Sophie Schuhwerk, Ulf Vogler, dpa)

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