Politik

Thomas von Sarnowski (34) ist seit 2021 einer von zwei Grünen-Landesvorsitzenden. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

24.06.2022

"Markus Söder hat den Ernst der Lage nicht erkannt"

Bayerns Grünen-Vorsitzender Thomas von Sarnowski über grünen Pazifismus in Kriegszeiten, Energieprobleme und die Herausforderung, unpopuläre Entscheidungen zu treffen

BSZ: Herr von Sarnowski, wie geht es einem gerade als Grünem?
Thomas von Sarnowski: Wir Grüne sind jetzt in der Bundesregierung und haben nach vielen Jahren endlich die Möglichkeit, unsere Ideen und Konzepte umzusetzen. Gleichzeitig leben wir in einer schwierigen Zeit, die uns wegen des Krieges in der Ukraine vor große Herausforderungen stellt.

BSZ: Machen die Grünen vor diesem Hintergrund überhaupt noch grüne Politik?
von Sarnowski: Absolut. Außenministerin Annalena Baerbock macht eine wertebasierte Außenpolitik, die auf den Zusammenhalt der Demokratien setzt. Wirtschaftsminister Habeck hat mit dem Oster-Paket und den Vorbereitungen für das Sommer-Paket jetzt schon mehr für die Energiewende getan als frühere Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren zusammen.

BSZ: Gehen wir ins Detail: Eine Wurzel der Grünen war die Friedensbewegung. Jetzt drängt man auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Geben die Grünen gerade einen Markenkern ihrer Politik auf?
von Sarnowski: Es geht hier um die Solidarität mit der Ukraine, die von Russland angegriffen wird. Wir sind eine Partei, die für den Frieden, aber auch für die Freiheit steht. Wie in Fällen der Aggression durch einen verbrecherischen Staat umgegangen werden soll, haben die Grünen nach meiner Ansicht schon 1999 während des Kosovo-Krieges geklärt. Deutschland steht dann in der Verantwortung, die Angegriffenen zu unterstützen. Das heißt im konkreten Fall, den Menschen in der Ukraine die Waffen zu liefern, die sie brauchen, um ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen.

BSZ: Wird das an der grünen Basis genauso gesehen?
von Sarnowski: Die aktuelle Situation beschäftigt viele Menschen, natürlich auch uns Grüne. Es wird viel darüber debattiert, aber ich spüre einen großen Rückhalt für die Entscheidung, dass wir uns auch auf diese Weise an die Seite der Menschen in der Ukraine stellen.

BSZ: Ein anderes Konfliktfeld ist die Energiepolitik. Ausgerechnet der grüne Klimaschutzminister Habeck will mehr Kohle zur Stromerzeugung verfeuern – und es gibt in der Partei keinen Aufschrei. Was ist da los?
von Sarnowski: Auch wir Grüne sehen, dass wir gerade in einer Ausnahmesituation leben. Die drohende Energienotlage macht ganz entschiedenes Handeln erforderlich. Wir haben mit Vizekanzler Habeck einen pragmatisch handelnden Politiker, der tut, was jetzt geboten ist. Um die Energiesicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten, gibt es keine Alternative dazu, als jetzt mehr Kohle einzusetzen, um Gas einzusparen. Und trotzdem bringen wir so viel Schwung in die Energiewende wie in den vergangenen zehn Jahren nicht.

BSZ: Es gäbe schon eine Alternative: die vergleichsweise klimafreundliche Atomkraft. Warum lehnen Sie die so vehement ab?
von Sarnowski: Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Trotzdem hat Robert Habeck geprüft, ob ein befristeter Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke möglich wäre. Das ist aber aus zwei Gründen keine Option: Atomstrom kann Gas zum Heizen und für Hochtemperaturprozesse in der Industrie nicht ersetzen. Zweitens bräuchte man neue Brennstäbe, die aber erst in zwölf bis 18 Monaten zur Verfügung stünden. Das hilft uns nicht über den kommenden Winter. Eine längerfristige Nutzung der Atomkraft ist auch nicht im Sinne der Energiewende. Wir müssen trotz Krise weiter alles daran setzen, dass wir möglichst schnell sauberen Strom aus Sonne und Wind bekommen.

"Es wird immer wieder versucht, den Klimaschutz gegen den Arten- und Naturschutz auszuspielen"

BSZ: Beim Ausbau der Erneuerbaren sollen zu dessen Beschleunigung Belange des Arten- und Naturschutzes künftig weniger gewichtet werden. Wie verträgt sich das mit grüner Programmatik?
von Sarnowski: Es wird immer wieder versucht, den Klimaschutz gegen den Arten- und Naturschutz auszuspielen. Die führenden Naturschutzverbände stehen an unserer Seite, wenn es darum geht, endlich die Energiewende voranzutreiben, um die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu erhalten. Wir haben jetzt beim Windkraftausbau an Land einen guten Kompromiss des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke vorliegen. Wir schaffen damit gut abgestimmte Grundlagen dafür, dass Leben auf diesem Planeten weiter möglich ist. Konsequenter Klimaschutz ist immer auch im Sinne des Arten- und Naturschutzes.

BSZ: Täuscht der Eindruck, dass die Grünen aktuell jeden Tag vor der Frage stehen: Pest oder Cholera?
von Sarnowski: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Und Regieren heißt gerade jetzt, Entscheidungen zu treffen. Wichtig ist, dass man darüber diskutiert, dass man kommuniziert, dass man die Menschen mitnimmt. Da ist mir ein Vizekanzler lieber, der in eine Ölraffinerie geht und mit den Beschäftigten spricht, als ein Ministerpräsident, der gegen Windkraft polemisiert. Ich wünsche mir von Markus Söder, dass er sich bei den Menschen ernsthaft für mehr Windkraft einsetzt und nicht mit dem Festhalten an der 10H-Regel weiter an der Blockade feilt.

BSZ: Markus Söder streut genüsslich Salz in die eben besprochenen offenen Wunden der Grünen. Tut das besonders weh?
von Sarnowski: Söder ist schon wieder voll im Wahlkampfmodus, statt sich auch auf die neue Rolle in der Opposition im Bund einzulassen. Wir stecken gerade in vielfältigen Krisen, erleben die Bedrohung unserer Demokratie und unserer Werte. Hier wäre er gefragt, konstruktiv mitzuarbeiten, statt populistische Phrasen rauszuhauen.

BSZ: Aber trifft er nicht einen wunden Punkt, wenn er Habeck-Vorschläge wie langsamer fahren, weniger heizen oder öfter kalt duschen aufspießt, die keine Begeisterungsstürme auslösen und in ein Akzeptanzproblem führen könnten?
von Sarnowski: Ich glaube, Markus Söder hat den Ernst der Lage noch nicht richtig erkannt. Er weicht in den Populismus aus, hat die Menschen aber nicht hinter sich. Die Mehrheit der Deutschen will zum Beispiel ein Tempolimit als einfachen Weg, um Energie zu sparen und dem Klima zu helfen.

BSZ: Die Herausforderungen sind riesig, der Gegenwind scharf. Wünschen Sie sich manchmal in die Zeit der Opposition zurück?
von Sarnowski: Nein. Gestalten und Regieren sind die bessere Option. Nur so haben wir die Möglichkeit, die Richtung in eine sichere und saubere Zukunft zu bestimmen. Ich will, dass wir Grüne auch in Bayern regieren, damit endlich auch hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden. (Interview: Jürgen Umlauft)

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