Politik

08.12.2022

Maskenpflicht im ÖPNV: Schluss mit dem Rumgeeiere!

Ein Kommentar von Thorsten Stark

Unkonkreter und unverbindlicher geht es kaum: Die Staatsregierung werde „bei gleichbleibender Infektionslage“ über das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Mitte November gesagt. Eine Woche später erneuerte er diese vage Aussage. Wann es im Falle eines Falles dann so weit wäre? Entweder nach dem 9. Dezember, dem Ablaufdatum der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, oder Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres, kündigte Söder an. Und März ist ja irgendwie auch noch Anfang des Jahres. Für alle, die ohnehin keine Lust mehr aufs Masketragen haben, war das eine perfekte Vorlage: Warum soll ich noch die Maske tragen, wenn die Verpflichtung dazu eh bald entfällt?

Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, wenige Tage vor dem Ablauf der geltenden Infektionsschutzverordnung, doch noch einen konkreten und baldigen Termin für das Ende der Maskenpflicht: Ab dem morgigen Samstag gilt nur noch eine Empfehlung zum Masketragen. Eine andere Entscheidung als diese wäre angesichts der vorherigen Ankündigungen auch kaum zu vermitteln gewesen.

Allerdings schuf das Kabinett damit das nächste Problem: Bayern steht mit dem frühen Verzicht auf die Pflicht weitgehend allein. Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich diese Woche nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es wird in Deutschland also wieder einen größeren Flickenteppich geben. Hier im Bus ohne Maske, da mit OP-Maske, dort mit FFP2-Maske. Wer soll sich da noch auskennen? So steuert man kein Land gemeinsam aus der Pandemie.

Hinzu kommt das sture Festhalten des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach an der Maskenpflicht in Fernzügen, die mindestens bis zum 7. April 2023 gelten soll. Ein Entgegenkommen Lauterbachs hätte vielleicht auch die Kompromissbereitschaft der Länder deutlich erhöht. Er hätte auch anerkennen können, dass das Ende der Isolationspflicht in einigen Bundesländern eben keine Katastrophe nach sich gezogen hat. So aber löst die Basta-Haltung Lauterbachs nur eins aus: weitere Alleingänge. 
 

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