Das von den bayerischen Finanzämtern erwirtschaftete Steueraufkommen ist seit 2013 um 17,5 Prozent auf 116,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus dem von Finanzminister Markus Söder erstmals vorgestellten Steuerbericht für Bayern hervor. Damit hat der Freistaat zuletzt mehr als ein Fünftel der bundesdeutschen Steuereinnahmen generiert – bei nur 15,6 Prozent Bevölkerungsanteil. „In Bayern ist die Steuerkraft pro Einwohner am größten“, bilanzierte Söder. Innerhalb Bayerns trägt das Finanzamt München mit 41 Prozent zu allen Steuereinnahmen bei. Der Rest verteilt sich über das Land. Die mit 4,6 Prozent niedrigste Aufkommensquote hat Unterfranken.

Söder betonte, dass zur positiven Entwicklung nicht nur die gestiegene Wirtschaftskraft des Freistaats beigetragen habe, sondern auch eine personelle Aufstockung in der Steuerverwaltung. Allein die Steuerfahnder hätten im vergangenen Jahr für ein Plus von 424 Millionen Euro gesorgt. Insgesamt sei die Ist-Zahl in den Finanzämtern seit 2013 um 303 Vollzeitstellen gestiegen. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen, da auch die Zahl der Auszubildenden größer geworden sei. „Mit meinem Amtsantritt als Finanzminister habe ich eine Trendwende beim Personal eingeleitet“, erklärte Söder. Ihn hätten die Hinweise des Obersten Rechnungshofes und der Finanzgewerkschaft überzeugt, wonach mehr Steuerprüfer auch zu mehr Steuereinnahmen führen würden. Im Durchschnitt erwirtschafte jeder Prüfer pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Erfolgreich sei auch die Aufstockung bei den Steuerfahndern und die Gründung der „Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“ gewesen.

Rückläufig war nach Angaben Söders zuletzt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern. Nach dem Höchstwert 2014 mit fast 6000 Fällen, in denen in der Schweiz erzielte Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus verheimlicht wurden, sank deren Zahl 2016 auf 459.

SPD zu Söder: „Weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“

Als Grund für den Rückgang verwies Söder darauf, dass den deutschen Steuerbehörden kaum noch Datenträger mit den Namen potenzieller Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten würden und zum anderen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft worden seien. Außerdem habe die Schweiz ihr Bankgeheimnis gelockert. „Wer heute noch Geld in der Schweiz versteckt, ist nicht besonders schlau“, sagte Söder.

Für die Zukunft kündigte der Minister an, die Steuerverfahren bürgerfreundlicher zu gestalten. „Unser Ziel ist es, das Verfahren für den braven Steuerzahler zu erleichtern“, so Söder.

Wer den Staat „bescheißen“ wolle, müsse dagegen mit mehr Kontrollen und längeren Verfahren rechnen. Voraussetzung für die Erleichterungen sei, dass sich noch mehr Steuerzahler am System der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) beteiligten. Für diese werde auch der Stichtag zur Abgabe der Steuererklärung um zwei Monate auf Ende Juli nach hinten verlegt. Die elektronische Übermittlung der Erklärung werde es auch mehr und mehr ermöglichen, Steuerfälle vollautomatisch zu erledigen, berichtete Söder. Eine spezielle Software werde diese Erklärungen auf Plausibilität prüfen und nur bei Klärungsbedarf einen Sachbearbeiter einschalten. Derzeit liege die Quote solcher Fälle, die weitgehend automatisch geprüft werden, bei 5,5 Prozent, Ziel seien bis zu 30 Prozent. Auf diese Weise werde weiteres Personal für die Prüfung komplexerer Steuerfälle frei. Eine Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung werde es aber nicht geben, betonte Söder. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Harald Güller, hat Söder angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung nach bundeseinheitlichem Muster 20.500 Stellen geben, tatsächlich sind es aber nur 16.424. Auch beim Thema Selbstanzeigen müsse der Finanzminister seine Hausaufgaben erledigen, forderte Güller. (Jürgen Umlauft)