Politik

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt gehört seit 1987 dem Bundestag an - auch sie hört 2017 auf. (Foto: dpa)

25.08.2016

Mehr Zeit zum Leben!

Einige prominente Bundestagsabgeordnete hören 2017 auf - auch aus Bayern

Viele Bundestagsabgeordnete werden im September für ein letztes Parlamentsjahr aus der Sommerpause zurückkehren. Nach der Wahl im Herbst 2017 soll für sie Schluss ein. Die Motivation ist dabei sehr unterschiedlich: Manche wollen einfach mehr Zeit für ihr Privatleben haben, andere gehen nach Jahrzehnten in der Politik in den Ruhestand, manch einer sieht sein Mandat aber auch nur als einen Job auf Zeit oder ist schlicht politikmüde. In den kommenden Wochen dürfte die Liste der Aussteiger länger werden. Einige bekannte Namen stehen jetzt schon drauf.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat schon im Frühjahr angekündigt, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. "Ich habe für mich die Tätigkeit als Abgeordnete immer als ein Mandat auf Zeit betrachtet und wollte nie mein Leben lang Abgeordnete bleiben", begründete die zweifache Mutter ihre Entscheidung. Dem Bundestag gehört die 39-Jährige seit 2002 an, von 2009 bis 2013 war sie Bundesfamilienministerin.

Kurz nach ihr gab auch Ehemann Ole Schröder bekannt, aus der Politik auszusteigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Künftig will er wieder als Anwalt arbeiten. "Nach vier Wahlperioden und 15 Jahren im Deutschen Bundestag möchte ich mich nach dem Ende dieser Wahlperiode neuen beruflichen Herausforderungen widmen", kündigte der 44-Jährige an und gab zu: "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen."

Auch der Linken-Politiker Jan van Aken will im nächsten Jahr nicht wieder für den Bundestag kandidieren. "Ich habe schon vor drei Jahren erklärt, dass zwei Legislaturperioden genug sind - und zwar aus privaten wie aus politischen Gründen", sagte der 55-Jährige kürzlich der "Berliner Zeitung". Er fände es generell richtig, wenn es einen häufigeren Wechsel im Bundestag gäbe, "damit das Bundestags-Mandat nicht mehr ein Karriere-Ziel sein kann. Im Moment ist es das für viele. Die hängen dann auch ökonomisch daran und werden dadurch weniger flexibel."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt:
30 Jahre Parlamentsarbeit sind genug! Nun sollen Jüngere ran

Die meisten Abgeordneten scheiden aus Altersgründen aus, auch wenn es für Mandatsträger keine Altersgrenze gibt. Zu ihnen gehören die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Hasselfeldt (66) sagte zur Begründung, 30 Jahre Parlamentsarbeit seien genug, nun müssten Jüngere das Ruder übernehmen. Dem Bundestag gehört sie seit 1987 an.

Steinbach, langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), sitzt am Ende der Legislaturperiode 27 Jahre im Bundestag. "Das ist schon eine stattliche Zahl", meint die 73-Jährige. Auch Ex-Minister Jung findet: "45 Jahre Landes- und Bundespolitik sind genug." Von Ruhestand will der 67-Jährige allerdings nichts wissen: Der Rheingauer will künftig wieder als Notar in Eltville arbeiten.

Von der SPD ziehen sich unter anderem der Russland-Beauftragte Gernot Erler, der Finanzpolitiker Joachim Poß und der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, aufs Altenteil zurück. "Irgendwann ist es genug", sagt der 67 Jahre alte Strässer. Auch die Ost-Beaufragte Iris Gleicke findet sieben Legislaturperioden ausreichend. Es sei Zeit, den Weg für Jüngere frei zu machen, meint die erst 52-Jährige. Erler sieht nach 30 Jahren im Bundestag die Zeit für einen Generationswechsel gekommen. Zudem will sich der 72-Jährige nach eigenen Worten auf eine neue Lebensphase vorbereiten.

Dagegen scheidet die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck 2017 nicht ganz freiwillig aus. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Teile der Partei in Bremen finden, dass es Zeit für einen Wechsel ist", schrieb die 64-Jährige in einem Brief an ihren Landesverband. "Nach so vielen Jahren engagierter Politik für die Grünen werde ich nicht erneut in eine Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments gehen." Sie sitzt mit Unterbrechungen seit 1983 im Bundestag.

Auch der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann geht nicht ganz aus freien Stücken. Sein Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er im Zuge von Drogenermittlungen bereits aufgegeben. In einem Brief an die Mainzer SPD-Mitglieder erklärte er, im Fall Edathy sei ihm wegen des Verdachts der Falschaussage viel Unrecht widerfahren. Hartmann sprach von Hetze und Rufmord: "All diese Ereignisse haben mich krank gemacht." Er sei zwar bedrängt worden, wieder zu kandidieren. Aber: "Es geht nicht mehr. Es war zu viel." (Angela Schiller, dpa)

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