Vor dem Hintergrund wieder zunehmender russischer Angriffe auf ukrainische Zivilisten hat der Westen die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenlieferungen für Kiew aufgehoben. "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz übereinstimmenden Medienberichten zufolge beim "WDR Europaforum 2025 in Berlin.

„Wir nennen das im Jargon „long-range-fire“, also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen“, so der CDU-Politiker. Dies sei der entscheidende Unterschied zwischen der Militärführung Moskaus und Kiews. Während der russische Aggressor militärische Ziele ins Visier nehme, greife Russland gezielt Zivilisten an, sagte Merz am Montag.

Das Land kann sich seinen Angaben zufolge nun auch anders zur Wehr setzen, zum Beispiel auch militärische Stellungen in Russland angreifen. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mittlerweile haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert. In Deutschland blockte vor allem der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Diese deutschen Hightech-Waffen haben eine Reichweite von 500 Kilometern.

Das Putin-Regime hat Berlin vor der Lieferung solcher Waffen an Kiew gewarnt. Dies würde die Bundesrepublik zur direkten Kriegspartei machen.

Merz heutige Einlassungen werfen nun erneut die Frage auf, ob Berlin unter seiner Führung die durchschlagskräftigen Taurus-Waffen an die Ukraine liefern wird. Das Raketensystem kam in dem Gespräch mit Merz am Montag in Berlin aber nicht explizit zur Sprache.

Für Merz ist klar: „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend." Der Kanzler versprach zugleich eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine. (till/BSZ)