Politik

16.09.2022

Migrationspolitik: So geht's nicht

Ein Kommentar von Tobias Lill

Kraftvolles und schnelles Handeln in Krisen ist nicht unbedingt das Markenzeichen der Bundesregierung. Egal, ob Verkehrswende oder Waffenlieferungen an die Ukraine – oft stecken die zuständigen Minister*innen ihre Köpfe zu lange in den Sand. Besonders krass zeigt sich dies bei der Flüchtlingspolitik, wo der Handlungsbedarf enorm ist. Wegen der zuletzt immensen Zahl von Geflüchteten sperren sich bereits zwölf von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen.

Insgesamt flohen seit Kriegsbeginn knapp eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Zudem steigt die Zahl derer, die aus anderen Ländern hierher fliehen, rasant an. Doch obwohl längst Schlafplätze fehlen, sieht der Bund offenbar keinen Handlungsbedarf.

Während der letzten großen Flüchtlingswelle 2015/16 stellten rund 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag. Mehr als ein halbes Jahrzehnt später sind viele von ihnen noch immer nicht integriert. Während unter Deutschen zuletzt mehr als zwei Drittel der 15- bis 74-Jährigen erwerbstätig waren, waren es etwa unter Menschen aus Syrien nur 43 Prozent, bei Geflüchteten aus Afghanistan sogar noch weniger. Viele Flüchtlinge von damals werden auch künftig auf Sozialleistungen angewiesen sein. Immerhin sind bei den aus der Ukraine Geflüchteten die Perspektiven wegen oft guter Bildungsabschlüsse deutlich besser.

Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene

Was passieren kann, wenn die Integration einer großen Zahl an Zugewanderten fehlschlägt, lässt sich derzeit in einigen Nachbarländern beobachten. In Schweden gab es zuletzt Viertel, in die sich selbst die Polizei zuletzt kaum noch traute. Auch andere Länder beklagen eine teilweise gescheiterte Integration. Die Folge sind wie in Schweden Traumergebnisse für rechte Parteien. In Italien könnten Rechtsextreme bald die Regierungschefin stellen.

Abgelehnte Asylbewerber*innen müssen hierzulande konsequent abgeschoben und Flüchtlinge EU-weit endlich gerecht aufgeteilt werden. Hier sollte Deutschland Druck machen, notfalls mit dem Scheckbuch. Zugleich müssen die Anstrengungen bei der Integration ausgeweitet werden. Dafür und für Sozialleistungen brauchen die Kommunen mehr Geld. Ansonsten müssten sie Bäder oder Jugendzentren schließen. Einen besseren Wahlkampfschlager kann sich die AfD nicht wünschen.

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