Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) lehnt eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen strikt ab. "Wir setzen in Bayern auf Integration und nicht Separation", sagte Stolz. "Eine Migrationsquote an unseren Schulen ist schon organisatorisch gar nicht umsetzbar, aber darüber hinaus auch das falsche Signal." Alle Kinder und Jugendlichen hätten ein Recht auf Bildung, unabhängig von ihrer Herkunft.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich zuletzt auf Nachfrage offen für die Idee einer solchen Obergrenze gezeigt. "Das ist ein denkbares Modell", sagte sie in der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" bei Welt TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt. Die CDU-Politikerin, die wegen der Zuständigkeit der Länder für die Schulen allerdings nur Empfehlungen aussprechen kann, schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass Kinder, wenn sie in die Schule kämen, Deutsch könnten.

CSU-Politiker: Vorschlag offen diskutieren und prüfen

Anders als Stolz hatte sich der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko vom Freie-Wähler-Koalitionspartner CSU durchaus offen für den Vorschlag gezeigt. "Wir werden den Vorschlag offen diskutieren und prüfen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Man müsse nun sehen, ob eine solche Maßnahme organisatorisch machbar wäre, fügte er aber hinzu.

Aber auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) äußerte sich skeptisch, er sagte dem "Münchner Merkur": "Unser Weg für gelingende Integration: Wir setzen in Bayern auf verpflichtende Sprachtests und - wo nötig - auf verpflichtende Sprachkurse. (...) Wer unsere Sprache spricht, kann am Unterricht teilnehmen und sich integrieren. Vorgaben wie Quoten oder Obergrenzen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen sehen wir skeptisch." Solche Regelungen seien in der Praxis kaum umsetzbar und wären mit erheblichen organisatorischen Herausforderungen verbunden.

Stolz betonte, der absolute Schwerpunkt liege auf der Sprachförderung, "da die Sprache den Schlüssel zur Teilhabe auch am schulischen Leben darstellt". "Mit den neuen Sprachstandstests vor der Einschulung erkennen wir frühzeitig, wo Unterstützung nötig ist - und bieten sie gezielt an", sagte sie. "Durch Vorkurse, zusätzliche Deutschklassen, gezielte pädagogische Begleitung und Programme wie das Startchancenprogramm stärken wir Schulen dort, wo die Herausforderungen am größten sind, damit Integration gelingt und jedes Kind seine Talente entdecken und seine Fähigkeit voll entfalten kann."
(Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)