Politik

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag und Landesvorsitzender der Liberalen. (Foto: FDP)

01.04.2022

"Mit Blick auf den Herbst die Kliniken ertüchtigen"

Martin Hagen, FDP-Landesvorsitzender und Chef der Landtagsfraktion, über Corona-Lockerungen, die Agenda beim Parteitag am Wochenende und Koalitionsoptionen in Bayern

BSZ: Herr Hagen, die FDP hat sich mit der Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen durchgesetzt. Haben Sie dabei mit Blick auf die konstant hohen Fallzahlen ein gutes Gefühl?
Martin Hagen: Seit einigen Tagen sinken die Fallzahlen. Es gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle hinter uns liegt. Das ist ein guter Zeitpunkt, um wie unsere europäischen Nachbarn zur Normalität zurückzukehren.

BSZ: Wäre es nicht sicherer, noch zwei oder drei Wochen abzuwarten, ob die Welle wirklich gebrochen ist?
Hagen: Jede Welle bricht irgendwann, unabhängig von den Maßnahmen. Breite Teile der Bevölkerung haben in den letzten Wochen eine natürliche Immunität erworben. Dazu erwarten wir jetzt zum Frühlingsbeginn eine saisonale Entspannung. Entscheidend sind aber ohnehin nicht die Infektionszahlen, sondern die Belastung der Krankenhäuser. Da hat sich die Lage wegen der milderen Omikron-Verläufe und der hohen Impfquote zum Glück entspannt.

BSZ: Die FDP hat vergangenes Jahr schon einmal einen Freedom Day ausgerufen. Sollte das nicht zur Vorsicht mahnen?
Hagen: Vor einem Jahr hatten alle gehofft, dass einschränkende Maßnahmen nur so lange erforderlich sind, bis jeder Bürger ein Impfangebot hat, sich also individuell schützen kann. Wir mussten dann leider erleben, dass die Schutzwirkung der Impfung relativ schnell nachlässt. Im Herbst kamen wieder viele Bürger ins Krankenhaus. Jetzt haben wir es zum Glück nicht mehr mit der Delta-Variante zu tun, sondern mit Omikron.

"Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen"

BSZ: Haben Sie die Befürchtung, dass wir im Herbst wieder in eine Welle hineinlaufen?
Hagen: Wir werden wahrscheinlich in jedem Herbst steigende Corona-Fallzahlen erleben. Corona wird bleiben, wir müssen als Gesellschaft lernen, damit zu leben – so wie mit anderen Infektionskrankheiten auch. Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Politik, mit Blick auf den Herbst unsere Krankenhäuser zu ertüchtigen mit ausreichend Betten und Personal.

BSZ: Wie stehen Sie zur allgemeinen Impfpflicht?
Hagen: Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen. Kernargument dafür war immer der Fremdschutz, dass damit eine Herdenimmunität erreicht wird. Inzwischen wissen wir, dass das nicht funktioniert, weil die Impfung zwar gut vor schweren Verläufen schützt, aber nur sehr eingeschränkt vor einer Übertragung des Virus.

BSZ: Auf Ihrem Parteitag steht die Energiepolitik im Mittelpunkt. Welche Pläne hat die FDP?
Hagen: Die Staatsregierung hat Bayern in den vergangenen Jahren in eine schwierige Lage manövriert, weil seit dem Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen, nichts passiert ist, um die absehbare Stromlücke zu schließen. Es wurde durch die 10H-Regel der Ausbau der Windkraft blockiert, es wurde der Bau der HGÜ-Stromtrassen verzögert. Wir brauchen aber eine sichere, bezahlbare und ökologische Energieversorgung.

"Viele CSUler wünschen sich Schwarz-Gelb"

BSZ: Das heißt konkret?
Hagen: Wir müssen in Bayern beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller werden und dringend den Bau der Stromleitungen aus dem Norden voranbringen. Wir brauchen einen engeren europäischen Energieverbund. Und wir schlagen vor, den Strom von möglichst allen staatlichen Abgaben zu befreien, um ihn bezahlbar zu halten.

BSZ: Wie steht die FDP zur aktuellen Debatte um eine längere Atomkraftnutzung?
Hagen: Wir gehen an dieses Thema unideologisch heran. Wir werden das auf dem Parteitag ganz offen diskutieren. Ob eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss geklärt werden.

BSZ: Im Beschlussvorschlag zum Parteitag ist von einer technologieoffenen Prüfung der weiteren Atomkraftnutzung die Rede. Was heißt das?
Hagen: Wir wollen keine Technologie dogmatisch ausschließen. Wenn Sicherheitsfragen und die Atommüllproblematik durch neue Technologien gelöst werden können, dann muss das Thema Kernkraft für Deutschland auf dem Tisch bleiben. Es gibt zum Beispiel spannende Entwicklungen bei Kernkraftwerken der vierten Generation, bei kleinen modularen Reaktoren oder bei der Kernfusion. Daran sollte man weiter forschen.

BSZ: Gegenwärtig steht die FDP als Ampel-Partner in Umfragen gut da. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dass das so bleibt?
Hagen: Es gibt keine Garantie, dass das so bleibt. Der Wind kann sich immer schnell drehen. Die aktuelle Lage freut uns, wir stehen in Bayern bei acht Prozent. Für die Landtagswahl ist das eine gute Ausgangslage, aber nicht mehr.

BSZ: Wie wird es sich auswirken, dass ausgerechnet der FDP-Finanzminister Christian Lindner die historisch höchsten Schulden aufnehmen muss?
Hagen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben großes Verständnis dafür, dass wir in einem einmaligen Kraftakt die Bundeswehr in dieser neuen sicherheitspolitischen Lage adäquat ausrüsten. Das wird man Christian Lindner nicht übel nehmen, das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Wichtig ist, dass Kredite in sinnvolle Investitionen fließen und nicht in Wahlgeschenke, die den Haushalt langfristig belasten. Die Bundeswehr ist aber nicht alles. Insgesamt dürften es inklusive der Entlastungen für die hohen Energiepreise weit über 200 Milliarden Euro werden.

BSZ: Wie soll das refinanziert werden, wenn die FDP gleichzeitig verspricht, keine Steuern zu erhöhen?
Hagen: Es ist ein großer Erfolg der FDP, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass es keine neuen oder höheren Steuern geben wird. Es wäre auch grundfalsch, die Bürger in der jetzigen Situation noch stärker zu belasten. Das langfristige Abtragen der Schulden kann nur durch Wirtschaftswachstum gelingen. Deshalb muss das Hauptaugenmerk jetzt auf das Erwirtschaften gelegt werden und nicht mehr nur auf das Verteilen des Wohlstands.

BSZ: Die Ampel in Berlin scheint ganz gut zu funktionieren. Ist das ein Modell für Bayern?
Hagen: In Bayern ist eine Ampel nicht einmal in der Nähe einer Mehrheit. Deshalb sind das eher unrealistische Spekulationen. Viele CSUler wünschen sich ein schwarz-gelbes Bündnis, und wir haben ja auch einige politische Schnittmengen, auch wenn das bei Söders Zickzackkurs manchmal nicht so klar zu erkennen ist. Wir werden sehen, was die Landtagswahl bringt.

BSZ: Werden Sie mit einer Koalitionsaussage in die Landtagswahl 2023 gehen?
Hagen: Wir gehen als eigenständige liberale Kraft in den Wahlkampf. Grundsätzlich sollten alle Parteien der demokratischen Mitte miteinander koalitionsfähig sein. Am Ende entscheiden die Inhalte.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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