Zum schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes will Bayern den Aufbau von Masten teilweise ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen. Geplant sei eine "erweiterte Verfahrensfreiheit" für Mobilfunkmasten bis zu einer Masthöhe von 15 Metern innerhalb von Ortschaften und 20 Metern außerhalb, sagte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dafür wolle die Staatsregierung bis zum Sommer mit den Kommunen und den Betreibern einen Pakt für digitale Infrastruktur vereinbaren.

Es sei wichtig, den Bau der Masten zu erleichtern, da dies vielerorts noch immer zu lange dauere, betonte Gerlach. Zum geplanten Pakt gehöre auch die Genehmigungsfreiheit bei der Aufstellung mobiler Masten für bis zu 24 Monate sowie die Reduzierung der Abstandsflächenvorgaben für Mobilfunkanlagen im Außenbereich, um die Anzahl geeigneter Standorte für die Betreiber zu vergrößern.

Der Ausbau der Internet-Glasfaseranbindungen in Bayern macht Fortschritte. Seit 2014 seien dafür 61 000 Kilometer neue Leitungen mit Geld aus bayerischen Förderprogrammen verlegt worden, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU).

Etwa 98 Prozent aller Haushalte im Freistaat seien an schnelles Internet (mindestens 30 Mbit pro Sekunde) angebunden. 91 Prozent aller Haushalte könnten auf eine Übertragung von mindestens 100 Mbit pro Sekunde zurückgreifen, 64 Prozent empfingen sogar bereits im Gigabit-Bereich.
Der Freistaat investierte nach eigenen Angaben für den Ausbau der Glasfaseranschlüsse bisher 1,7 Milliarden Euro. Werden die Förderungen von Kommunen und Bund dazugezählt, belaufe sich der Betrag auf 2,6 Milliarden.

Ebenso zeigt laut Füracker das 2018 gebildete Förderprogramm "Glasfaser bis an die Schulen" ihre Wirkung. Inzwischen verfügten 58 Prozent der öffentlichen Schulen über einen direkten Glasfaseranschluss, bei 32 Prozent sei die Verbindung im Bau und weitere neun Prozent wollten noch angeschlossen werden. Meist würden jedoch die Bandbreiten im Gigabit-Bereich nicht vollumfänglich genutzt. Vielen Schulen reiche derzeit auch eine Mbit-Verbindung.

Auch im ländlichen Raum wurde die Anbindung an schnelles Internet ausgebaut. Dort sei Bayern mit einer Versorgung von etwa 94 Prozent bundesweit Spitzenreiter. 2013 waren nur 27 Prozent der ländlichen Gemeinden in Bayern angeschlossen. Die Verlegung neuer Leitungen sei durch die dünne Besiedlung auf dem Land besonders schwierig und teuer. Wo die Netzanbieter nicht in Eigenregie den Glasfaserausbau voranbringen würden, springe die Staatsregierung ein. "Wir tun es, weil es sonst niemand tut", sagte Füracker.
(Marco Hadem und Felix Müschen, dpa)