Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach den tödlichen Polizeischüssen von München den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockern, sogenannten Tasern, begrüßt. Die Bundespolizei verfüge derzeit nicht über diese Geräte. Es sei vernünftig, sie anzuschaffen, damit die Bundespolizei in dafür geeigneten Fällen darauf zurückgreifen könne. Ab Mittwoch wollen in Bremen auch die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz informell über das Thema sprechen.

Die Polizei in Bayern verfüge derzeit über 230 solcher Geräte. Sie würden ausschließlich in Viererteams eingesetzt, um gegebenenfalls Alternativen zum Einsatz eines Tasers zu haben. Ausgestattet seien die Einheiten der Spezialeinsatzkommandos, der Unterstützungskommandos sowie alle geschlossenen Einsatzeinheiten. Es sei von einer Fach-Arbeitsgruppe im Ministerium ein Evaluierungsbericht erarbeitet worden, der derzeit fachlich geprüft werde.

Herrmann stellte klar, dass der Taser nicht gänzlich den Schusswaffeneinsatz ersetzen könne. "In hochbrenzligen und lebensgefährlichen Situationen könnte der Taser keine Wirkung haben, beispielsweise wenn die Elektroden die Kleidung des Angreifers nicht durchdringen können", sagte der Minister.

Dazu komme, dass Täter etwa ein Messer nicht zwingend fallen ließen, weil durch den Tasereinsatz eine Muskelverkrampfung einsetze. "Ohne die besondere Schutzausstattung von Spezialeinheiten wäre es nicht möglich, den Täter zu entwaffnen", sagte Herrmann.

Auch die Polizeigewerkschaft unterstützt den Vorstoß

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich dafür ausgesprochen, Streifenwagenbesatzungen vor allem in Ballungszentren mit Tasern auszustatten. Die Elektroschocker könnten in bestimmten Fällen zwischen dem Einsatz von Schlagstöcken und dem von Schusswaffen eine Lücke schließen, sagte Bayerns Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein. In Bayern gebe es gute Gespräche mit dem Innenministerium. 

Der Vorschlag der Gewerkschaft laute, jeden Streifenwagen mit einem solchen Gerät auszustatten, so dass einer der Beamten im Fall der Fälle damit vorgehen könne. Der andere stehe dann weiterhin mit der Schusswaffe bereit, falls der Taser nicht die gewünschte Wirkung zeige oder aufgrund der konkreten Konstellation nicht angewendet werden könne.

"In einer Situation, in der sich ein Zeitfenster ergibt und die Beamten bis auf sieben, acht Meter ans Geschehen herankommen, könnten sich Möglichkeiten ergeben", sagte Köhnlein. In solchen Situationen könnten die Taser den Einsatz von Schusswaffen unter Umständen ersetzen. 

Kein Allheilmittel

Der Grünen-Innenpolitiker Florian Siekmann erklärte, der Einsatz von Tasern sei kein Allheilmittel. Die Geräte seien etwa unwirksam, wenn die Zielperson dicke Winterkleidung trage. Es sei auch fraglich, ob Streifenpolizisten nicht überfordert wären, da auch eine zusätzliche Ausbildung mit den Geräten notwendig sei. 

Seiner Ansicht nach wären die Elektroschocker eher geeignet für Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen. Grundsätzlich gelte: Die Gefahr für Polizeibeamte sei gestiegen, weil die Bereitschaft von Angreifern, Messer als Waffe zu benutzen, gewachsen sei. Es sei wichtig, Einsatzkonzepte zu prüfen, die eine Entwaffnung von Messerangreifern ermöglichten. (dpa/BSZ)