Politik

Naturschutzgebiet im oberfränkischen Ebing. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

14.02.2020

Naturschutz mit Hindernissen

Umweltschutz wird immer wichtiger. Den Landratsämtern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, doch es fehlt am Personal

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bayern grüner machen. Beim im Juli 2019 vom Landtag beschlossenen Artenschutzgesetz übertrumpfte die Regierung sogar noch die ursprünglichen Forderungen der Naturschützer. Zudem soll der Freistaat ein neues Klimaschutzgesetz bekommen. Schon bald soll es mehr Streuobstwiesen geben, Bayerns Biotope sollen vernetzt und verzeichnet, Blühstreifen und Senken besser geschützt werden.

Eine entscheidende Rolle für die Umsetzung der Ziele misst der Gesetzgeber den Naturschutzbehörden der Landratsämter zu. Doch viele von ihnen sehen sich nach Recherchen der Staatszeitung mit den neuen Aufgaben komplett überfordert. So ist es laut Landratsamt Landshut „illusorisch, mit dem derzeitigen Personalstamm die neuen Gesetzesvorgaben beim Naturschutz umzusetzen“. Für einen mit der Problematik befassten Mitarbeiter ist klar: „Das wird nicht gelingen.“ In dem über 1300 Quadratkilometer großen Landkreis waren bis zuletzt gerade einmal zwei Mitarbeiter bei der Unteren Naturschutzbehörde für die immense Zahl an Umweltschutzmaßnahmen zuständig, Ende 2019 wurde deren Zahl vom für die Personalausstattung zuständigen Freistaat auf drei aufgestockt. Doch in einem Schreiben an die Staatskanzlei fordert Landrat Peter Dreier (FW) wegen der angespannten Situation eine Verdoppelung der Mitarbeiterzahl sowie die Zuweisung eines Biodiversitätsberaters.

Auch anderswo im Freistaat sind Landräte und Experten alarmiert. Das ergab eine BSZ-Umfrage bei einer Vielzahl an Landratsämtern quer durch Bayern. Alle befragten Ämter – darunter die Landkreise Regen, München, Dingolfing und Miltenberg – klagen über zu wenig Mitarbeiter. Die meisten von ihnen können nach eigener Aussage ihre Aufgaben wegen des Personalmangels schon länger nicht mehr erfüllen. Jedenfalls nicht so, wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen. Denn in den vergangenen Jahren seien immer mehr Pflichten hinzugekommen. Zusätzliche Tätigkeiten wie die Umsetzung des Artenschutzgesetzes oder des Bayerischen Klimaschutzgesetzes seien nur mehr „mit einer spürbaren Personalaufstockung, sowohl mit Fach- als auch mit Verwaltungspersonal, zu bewältigen“, heißt es auch beim Bayerischen Landkreistag.

In Miesbach konnte man in den zurückliegenden Jahren mangels Personal kein größeres Naturschutzprojekt mehr auf den Weg bringen

Mehrere Landratsämter wandten sich bereits in Bettelbriefen an die Staatsregierung – etwa 2016 der Landkreis Miesbach. Und das mit durchaus deutlichen Worten. Weil man nur zwei Naturschutzfachkräfte habe, sei „es in den zurückliegenden Jahren in keinem einzigen Fall gelungen, ein größeres Naturschutzprojekt im Landkreis auf den Weg zu bringen“, klagten die Oberbayern damals. Mehr Personal gab es trotzdem nicht.

Auch bei anderen Landratsämtern kommen wichtige Naturschutzprojekte nicht voran. „Viele unserer Anliegen bis hin zur Ausweisung neuer Naturschutzgebiete liegen auf Eis, weil sie von den Behörden aus Kapazitätsgründen nicht bearbeitet werden können“, klagt Christine Margraf, Expertin für Landschaftsschutz beim Bund Naturschutz. Der Unmut bei den Behördenmitarbeitern wächst ebenfalls. Josef Faas von der Unteren Naturschutzbehörde in Miesbach sagt: Eigentlich solle er Dienstleister für die Bürger sein, etwa Fragen zum Naturschutz beantworten. „Doch zunehmend arbeiten wir nur noch am Schreibtisch, statt vor Ort zu beraten.“ Es sei beim Naturschutz „besonders wichtig, die Landwirte frühzeitig gut einzubinden“, sagt auch der Miltenberger Landrat Jens Scherf (Grüne).

Im technischen Bereich „Umweltschutz – Immissionsschutz“ gibt es nach Angaben mehrerer Landratsämter ebenfalls einen massiven Personalmangel. Und das, obwohl die Verordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz deutlich gestiegen seien: von 18 im Jahr 1988 auf jetzt 44. Die Mitarbeiterzahl sei aber nicht gewachsen.

Das zuständige FW-geführte bayerische Umweltministerium verweist auf 20 zusätzliche Stellen, die der Freistaat in den Unteren Naturschutzbehörden nun schaffen wolle. Zudem sollen bayernweit 50 Biodiversitätsberater eingestellt werden. Dem naturschutzpolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Patrick Friedl, reichen diese bei Weitem nicht, um den Mangel zu beheben. So bestehe etwa im Raum Würzburg „kaum mehr die Möglichkeit, Ortstermine wahrzunehmen“.
(Tobias Lill)

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