Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht totzukriegen. Schon seit 2007 gibt es Proteste gegen das flächendeckende Sammeln von Telefon- und Internetdaten wie Standorte oder IP-Adressen ohne konkreten Tatverdacht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2010 und der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie 2014 gekippt haben, ziehen es konservative Politiker*innen immer wieder aus der Mottenkiste – zuletzt bei der Justizministerkonferenz Anfang Juni.

Dieses Mal soll der politische Zombie helfen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Natürlich ist es richtig und wichtig, der Kinderpornografie im Internet einen Riegel vorzuschieben. Nur hilft die Vorratsdatenspeicherung dabei nicht weiter, weil die IP-Adresse im Darknet verschleiert wird. Das emotionale Thema Kindesmissbrauch zu nutzen, um das Gesetz doch noch zu reaktivieren, ist unlauter.

Im Darknet wird die IP-Adresse einfach verschleiert

Nicht viel besser ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, künftig auf das Quick-Freeze-Verfahren zu setzen. Um sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, sollen Internetanbieter dabei erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert werden, Daten zu speichern. Erstens wird wieder auf die IP-Adresse gesetzt, zweitens kann der Staat auch jetzt schon im Verdachtsfall auf richterlichen Beschluss Kommunikationsdaten überwachen.

Auch die Europäische Kommission will die Überwachung unter dem Deckmantel des Kindesmissbrauchs verschärfen. Künftig sollen Messengerdienste wie Whatsapp gezwungen werden, in privaten Chats Fotos oder Videos nach Straftaten zu untersuchen. Das soll zwar anonym geschehen. Ob es sich wirklich um eine Straftat handelt, wird sich aber erst beim Gerichtsprozess zeigen. Zu befürchten ist auch, dass diese Scanner künftig auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dies wäre das Ende der verschlüsselten Kommunikation.

Noch mal: Es geht nicht darum, Straftäter zu schützen. Sondern darum, nicht in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen einzugreifen. Sinnvoller wäre es, die Polizei besser für die Bekämpfung von Straftaten im Internet auszustatten – und zu sensibilisieren. Es geschieht immer wieder, dass Anzeigen zu Internetdelikten nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.