Die überbordende Bürokratie bremst die Wirtschaft und nervt die Menschen. Pflegekräfte haben zum Beispiel wegen der Berichtspflichten immer weniger Zeit für die Hilfsbedürftigen. Häuslebauer verzweifeln an den komplizierten Antragsverfahren. Und im ländlichen Raum sinkt wegen der langen Zulassungsprozesse die Anzahl der Hausarztpraxen.

Dabei wird Bürokratieabbau in Bayern schon seit Jahrzehnten großgeschrieben. Seit 2001 gibt es Praxis-Checks für Gesetze. 2003 wurde die Zentrale Normprüfstelle geschaffen, die überflüssige Gesetze und Verordnungen verhindern soll. 2013 folgte die Paragrafenbremse, die neue Vorschriften nur erlaubt, wenn dafür eine bestehende gestrichen wird. „Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Vorschriften geben als zu Beginn“, heißt es darin wörtlich. 

Doch das klappt nicht, wie eine Anfrage von Gerd Mannes (AfD) zeigt. Laut Staatskanzlei sind die Gesetze in Bayern zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796 gestiegen – ein Plus von über 11 Prozent. Die Zahl der Satzungen ist mit jeweils fünf konstant geblieben, nur die Anzahl der Rechtsverordnungen ist von 540 auf 512 gesunken (minus 5 Prozent). Zwischen 2013 bis 2017 traft das auch noch auf Gesetze und Verordnungen zu.

Erstaunliche Steigerung

Die Steigerung erstaunt, da seit 2017 zusätzlich der Landtagsabgeordnete Walter Nussel (CSU) zum Bürokratieabbaubeauftragten der Staatsregierung ernannt wurde. Er soll als Ansprechpartner für die Praxis bürokratische Hürden rechtzeitig erkennen und verhindern. Nussel ist seit 2022 auch Vorsitzender des neuen Normenkontrollrats, der als Art „Bürokratie-TÜV“ der Politik bei der Entbürokratisierung beratend zur Seite steht. 

Warum sich die Anzahl der Gesetze in Bayern trotz der vielen Maßnahmen nicht verringern ließ, obwohl das seit 2018 auch erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ist? Martin Scharf (Freie Wähler) nennt als Grund zwingend von den Ländern umzusetzende Vorschriften auf Bundes- und europäischer Ebene. Das stimmt zwar. Nussel fordert aber, diese dann bitte eins zu eins umzusetzen und nicht noch im Rahmen der Ermessensspielräume zusätzlich zu regulieren. 

Noch wichtiger wäre es, statt immer neuer Maßnahmen, künftig verpflichtende Praxis-Checks für Gesetze einzuführen – die nicht nur Empfehlungen sind. Denn diese werden aufgrund des politischen Gestaltungswillens von Politiker*innen regelmäßig ignoriert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) planen zum Beispiel beide ein Bürokratieentrümpelungs- beziehungsweise -entlastungsgesetz. Also ein weiteres Gesetz, um Gesetze zu verhindern. Tja – das hat bisher schon nicht geklappt. (David Lohmann)