Als der CSU-Abgeordnete Alfons Brandl (55) nach den Osterferien in den Landtag zurückkehrte, machte er erst mal große Augen. Als Nachrücker für den zum Landrat gewählten Manuel Westphal war Brandl am 1. Mai 2020 in den Landtag eingezogen – mitten im ersten Corona-Lockdown. Kontaktbeschränkungen, Sitzungen in Schmalspurbesetzung, Plexiglastrennscheiben: Brandl kannte das Haus nur im Corona-Modus. „Deprimierend“ sei das gewesen, sagt er im Rückblick. Damit ist nun Schluss. Bis auf die üblichen Hygieneregeln läuft das Parlament wieder im Normalbetrieb. Brandl atmet durch: „Befreiend“ sei das, sagt er.

Als letzte Schutzmaßnahmen sind nun die Maskenpflicht und die 3G-Regel gefallen. Damit können nicht nur alle Sitzungen wieder ohne Einschränkungen stattfinden, auch Schulklassen und Besuchsgruppen sind wieder zugelassen. Der Landtag hängt mit dieser Entwicklung den allgemein gültigen Regeln um sechs Wochen nach. „Wir waren bislang vorsichtiger, um die Arbeit des Parlaments sicherzustellen“, begründet Präsidentin Ilse Aigner (CSU) die Verzögerungen. Dass diese Vorsicht nicht unbegründet war, zeigt ein Blick in die Statistik. Laut Landtagsamt haben bislang 82 der 205 Abgeordneten eine Corona-Infektion angezeigt. Erst vergangene Woche fehlten deshalb im Wirtschaftsausschuss zwei CSU-Parlamentarier. Trotzdem glaubt Aigner, die Aufhebung aller Schutzbestimmungen jetzt verantworten zu können.

Wiederaufnahme ausgefallener Veranstaltungen

Nun laufen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme von zwei Jahre lang ausgefallenen Veranstaltungen auf Hochtouren. Aigner will ihre abendlichen Gesprächsreihen „LandTalk“ und „Der Landtag im Gespräch ...“ spätestens im Herbst wieder anbieten. Auch das traditionelle Sommerfest auf Schloss Schleißheim soll am 19. Juli wieder stattfinden, zwei Tage später ist ein Empfang speziell für Corona-Helfer*innen geplant. Weil Veranstaltungen und die Betreuung von Besuchsgruppen zwei Jahre lang ausgefallen waren, hat der Landtag insgesamt 6,2 Millionen Euro eingespart. 5,2 Millionen davon wurden an die Staatskasse zurückgezahlt, der Rest gespendet: an besonders von der Pandemie betroffene Familien.

Auch die Fraktionen starten wieder durch mit Präsenzveranstaltungen. Die Freien Wähler werden im Juli ihren ausgefallenen Neujahrsempfang nachholen, zudem haben sie Fachsymposien und zielgruppenspezifische Parlamentarische Abende geplant. Die AfD lädt landesweit bereits seit März zu regelmäßigen Bürgerdialogen ein und hat ihre Winterklausur als einzige Fraktion in Präsenz abgehalten – unter Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Auflagen, wie man betont.

Mehr in Präsenz veranstalten wollen auch die Grünen wieder. Es wird zum Beispiel einen „Regenbogenempfang“, einen Umweltkongress und eine grüne Sicherheitskonferenz geben. Allerdings werden die Grünen daneben ihre während Corona gestartete Serie an Webinaren fortsetzen, auch in hybrider Form.

Die Ausschüsse reisen wieder

Das Interesse daran sei groß, weil man zur Teilnahme nicht eigens nach München fahren müsse, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol. Ähnlich will es die CSU-Fraktion handhaben. Dort steht in Präsenz die traditionelle Sommerlounge auf dem Programm und online unter anderem ein Fachwebinar zum Thema „Smartphone-Überlebenstipps für Eltern“.

Auch das Landtagsamt will bewährte Neuerungen aus der Corona-Zeit für den Alltag übernehmen. So soll das mobile Arbeiten für die in der Verwaltung Beschäftigten weiter möglich sein, sofern die Arbeitsfähigkeit des Amtes gewährleistet ist. In den Fraktionen läuft eine Debatte, wie das Live-Streaming von Ausschusssitzungen in die Nach-Corona-Zeit überführt werden könnte. Der Stream für alle Interessierten wird wohl nicht reaktiviert, aber die Zuschaltung von Sachverständigen, Beamt*innen oder verhinderten Abgeordneten ist im Gespräch. Letztere sollen dann ihr Stimmrecht behalten können.

Natürlich mischen sich die politisch Verantwortlichen auch wieder unter die Menschen. Seit Volksfeste zugelassen sind, vergeht gefühlt kaum ein Tag, an dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keines eröffnet. Er war schon in Augsburg, Nürnberg, München und Passau. Sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trat unter anderem bei der Landshuter Frühjahrsdult auf.

Außerdem gehen die Abgeordneten auf Ausschussreisen. So besucht der Europaausschuss gerade Finnland und Litauen, der Bildungsausschuss informiert sich in Kalifornien und Mexiko.

Ob die neuen Freiheiten bleiben, hängt von der weiteren Corona-Entwicklung ab. Sollte sich die Lage im Herbst wieder verschärfen, werden Präsidium und Ältestenrat unter Einbeziehung von Fachleuten über erneute Schutzmaßnahmen entscheiden, heißt es aus dem Landtag.
(Jürgen Umlauft)