Politik

26.06.2020

Novelle des Baugesetzbuchs: Seehofer muss nachbessern

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Von einer Konjunkturbremse sprechen bereits die Baubranche und die Immobilienunternehmen angesichts des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurfs zur Baulandmobilisierung. Und ihre Warnung ist berechtigt. Denn die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) enthält jede Menge Maßnahmen, die den Bau neuer Wohnungen nicht ankurbeln, sondern stattdessen ausbremsen werden.

Mit der Novelle soll unter anderem der geforderte Anteil an Sozialwohnungen bei Wohnungsbauprojekten erweitert werden. Auch wird ein neuer sektoraler Bebauungsplan eingeführt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter beschränkt und das Vorkaufsrecht der Kommunen erweitert.

Das neue Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und ein erhöhter Anteil von Sozialwohnungen indes verknappen das Angebot noch weiter und provozieren dadurch Preissprünge. Neue Wohnungen werden teurer, wenn Immobilienunternehmen nicht erst ein paar Jahre Mieteinnahmen damit erzielen können, bevor sie sie verkaufen. Das heißt, noch weniger Menschen werden sich dann Wohneigentum zur Selbstnutzung oder zur privaten Altersvorsorge in gefragten Innenstadtlagen leisten können.

Bauland mobilisieren

Und mit dem Vorkaufsrecht kann eine Stadt zwar Immobilienbestand erwerben, um somit langfristig für sozial verträgliche Mieten zu sorgen – was positiv ist. Zur so dringend notwendigen Mobilisierung von Bauland aber trägt es nicht bei. Denn ob eine Kommune ihr Vorkaufsrecht auch dazu nutzt, die Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ist fraglich.

Und auch der sektorale Bebauungsplan wirkt kontraproduktiv. Denn mit diesem zusätzlichen Planverfahren wird sich das Bauen noch einmal deutlich verzögern. Dabei sind doch heute schon die langwierigen, bis zu zwölf Jahre dauernden Planverfahren der Hauptgrund dafür, dass der Wohnungsmarkt nicht schnell genug auf die steigende Nachfrage für Wohnraum reagieren kann.

Was in Seehofers Novelle viel zu kurz kommt: Anreize zur Schaffung von Bauland und Beschleunigungen der Planungsprozesse. Er muss deshalb seinen Entwurf dringend nachbessern.

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