Politik

20.05.2022

NRW-Wahl: Fatales Desinteresse

Ein Kommentar von Tobias Lill

Noch ist nicht klar, wer Nordrhein-Westfalen in Zukunft regiert. Doch sicher ist: Das künftige Bündnis wird nicht ansatzweise die Mehrheit des Volkes hinter sich haben. Auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten gerechnet kamen CDU und Grüne am Sonntag zusammen auf knapp 30 Prozent der Stimmen. Dem Anspruch demokratischer Regierungen, den Großteil der Bevölkerung zu repräsentieren, wird die Koalition in NRW aufgrund der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent jedenfalls in keiner Weise gerecht. Und nicht nur dort: Seit zwei Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei fast jeder Landtagswahl.

Das Lager der Nichtwählenden war ein ums andere Mal stärker als jede Partei. Doch trotz dieser für unsere Demokratie beängstigenden Werte, hielt sich der Aufschrei in Grenzen. Manche Politiker*innen können der gesunkenen Wahlbeteiligung sogar Positives abgewinnen. Denn unter jenen, die zuletzt den Urnengang schwänzten, waren auffällig viele AfD-Fans. In Schleswig-Holstein verpasste die in Teilen rechtsextreme Partei sogar erstmals einen Wiedereinzug in den Landtag. Und auch die Linke zählt zu den großen Verlierern einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Die  Inflation beschäftigt die Leute: Wer bietet Lösungen?

Die Unions-Parteien können dagegen in der Regel auf eine treue Stammwählerschaft setzen – zum Teil auch die Grünen. Doch CDU, CSU und die Ökopartei könnten sich zu früh über die Schwächephase von AfD und Linken freuen. Denn die Politikverdrossenen sind ja, nur weil sie jüngst nicht mehr AfD wählten, nicht plötzlich zu Fans unseres politischen Systems geworden. Die Probleme, die im vergangenen Jahrzehnt Deutsche vermehrt radikale Parteien wählen ließen, sind noch immer nicht befriedigend gelöst. Es gibt nach wie vor Schwierigkeiten bei der Integration von Geflüchteten, und die soziale Frage hat sich mit Blick auf die bedrohliche Inflation massiv verschärft.

Das schlechte Abschneiden von AfD und Linken seit 2020 ist vor allem den zahlreichen Skandalen in beiden Parteien geschuldet. Sollte Deutschland in eine Rezession rutschen und beide Parteien wieder populäres Personal an der Spitze haben, könnten vor allem mit Blick auf die AfD katastrophale Entwicklungen drohen.

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