Politik

Nehmt mehr Geflüchtete aus Afghanistan auf! Demonstrierende vor dem Berliner Reichstag. (Foto: dpa/Christoph Soeder)

03.09.2021

Nur 100 Gerettete

Auch Bayern hat Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Leider zu wenige

Selbstmordanschläge, Raketenangriffe, Autobomben: Der sogenannte Islamische Staat versucht nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit allen Mitteln, Menschen an der Ausreise zu hindern. Dabei handelt es sich um Ortskräfte, Polizisten, Soldaten, Politiker und ihre Familienangehörigen. Allein beim Terroranschlag am Kabuler Flughafen sind letzte Woche 180 Menschen gestorben, darunter auch Kinder. Obwohl noch 40 000 Menschen auf der Liste des Auswärtigen Amtes (AA) stehen, hat die Bundeswehr die militärische Evakuierungsoperation in Kabul letzte Woche beendet.

Geschafft hat es der afghanische Soldat Zahid Turkmen aus dem Landkreis München, der mit einer Deutschen verheiratet ist. Seinen echten Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen, die Angst vor der Rache der Taliban ist selbst 6000 Kilometer entfernt zu groß. Zwar bemüht sich das deutsche Außenministerium um die Evakuierung. „Die Meldung an das Auswärtige Amt ist aber völlig nutzlos gewesen“, sagt Turkmen. Wenn er es nicht auf eigene Faust versucht hätte, wäre er noch immer in Kabul. Andere Menschen, darunter hochrangige Politiker, befinden sich auf der Flucht. Sie müssen sich verstecken, leben in ständiger Angst.

Deutlich mehr Glück hatten seit dem 14. August bisher insgesamt 120 000 Menschen, von denen rund 4600 Personen nach Deutschland ausgeflogen wurden. Darunter sind 3850 afghanische und gut 400 deutsche Staatsangehörige, beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen. Diese Zahlen seien aber „dynamisch“, weil die Evakuierung und nicht das Statistikwesen im Vordergrund stehe, heißt es aus dem AA. Wie viele Menschen bleiben können, ist unklar. Die meisten haben nur ein Visum für 90 Tage und müssen Asyl beantragen.

Es gibt Bundesländer mit einem eigenen Aufnahmeprogramm. Bayern lehnt das ab

 Bayern hat bisher knapp 100 der evakuierten Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Sie werden vom Bund nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes zusammensetzt. Insgesamt könnten 700 bis 800 der geretteten Afghanen in den Freistaat kommen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Begrüßung der Menschen am Montag in Bamberg. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm wie in Thüringen, Schleswig-Holstein oder Berlin, das zum Beispiel den Familiennachzug vereinfacht, lehnt Herrmann ab.

 Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die ehemaligen Ortskräfte und ihre Angehörigen zunächst in einem Ankerzentrum untergebracht werden. „Diese Menschen haben während des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und Entwicklungsorganisationen den Kopf hingehalten“, unterstreicht Flüchtlingsrat-Sprecher Stephan Dünnwald. Zum Dank würden sie jetzt in ein Lager gesteckt, das immer wieder durch gewalttätige Übergriffe der Security auffalle und zur besseren Durchsetzung der Abschiebung errichtet wurde. Den gesamten Evakuierungsprozess am Kabuler Flughafen nennt er „eine perfide Form der Lotterie“.

 In einem offenen Brief fordern knapp 50 Flüchtlingsorganisationen Innenminister Herrmann auf, auch in Bayern den Familiennachzug zu vereinfachen. Außerdem sollte es Erleichterungen für bereits hier lebende Afghan*innen geben, beispielsweise ein Bleiberecht trotz abgelehntem Asylantrag, eine schnellere Erteilung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen und mehr Integrationsangebote. Das Innenministerium antwortet auf Anfrage der Staatszeitung, für all dies sei der Bund zuständig. Das stimmt. Allerdings haben die Länder großen Gestaltungsspielraum bei den Weisungen an die Ausländerbehörden. Immerhin: Da Abschiebungen vorläufig ausgesetzt sind, können Menschen aus Afghanistan seit dieser Woche einfacher eine Ausbildung beginnen.

 Druck kommt auch aus dem Landtag. Die Freien Wähler fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, schleunigst ein Bundesaufnahmeprogramm aufzulegen, gut integrierten Afghan*innen eine Bleibeperspektive zu bieten und eine legale Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. „Das Ziel, möglichst viele Ortskräfte und ihre Angehörigen auszufliegen, wurde deutlich verfehlt“, kritisiert deren Abgeordneter Alexander Hold.

Die Landtags-Grünen sind verärgert, dass die CSU trotz der niedrigen Aufnahmezahlen schon wieder vor „Flüchtlingswellen“ warnt. Die Situation sei überhaupt nicht mit 2015 zu vergleichen, betont deren Asylexpertin Gülseren Demirel. „Diese Menschen waren unsere Verbündeten im Kampf für Menschenrechte und Demokratie.“ Herrmann solle jetzt bitte Entscheidungen über das Bleiberecht nicht länger von Dokumenten aus dem Heimatland abhängig machen. „Das war schon vorher schwierig und ist seit der Machtübernahme der Taliban unmöglich.“
(David Lohmann)

 

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