Die CSU hält ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer. Allein dies habe ja auch schon zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik "in unserem Sinne" geführt. Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach dem Wahltag an.Im Entwurf des CSU-Wahlprogramms "Bayernplan", das der CSU-Vorstand am heutigen Montag beschließen wollte, heißt es dazu nach Informationen aus Teilnehmerkreisen unter anderem: "Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern." SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher dagegen sagt: "Wenn die CSU heute die Obergrenze zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit erklärt, hätte sie die Bundesregierung längst verlassen müssen." Zwei Jahre lang habe Seehofer die CDU-Vorsitzende mit dem Vorwurf der Herrschaft des Unrechts und einer Klageandrohung scharf attackiert. "Am Ende bleibt vom Getöse nur ein Dilemma übrig. Fazit: Wer Merkel will, darf nicht Seehofer wählen. Wer Merkel nicht will, darf nicht Seehofer wählen." (dpa/BSZ)