Grüne und Linke im Bundestag drängen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens zu erklären und mögliche Interessenkonflikte auszuräumen. „Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte der Grünen-Politiker Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.

Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals „Apollo News“, wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll.

AfD erhöht ebenfalls den Druck

Auch aus der AfD kommen kritische Stimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fordert inzwischen Weimers Rücktritt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, verweist auf eine frühere Anfrage seiner Fraktion zur staatlichen Förderung des Gipfels und kritisiert die wirtschaftlichen Verflechtungen rund um die Weimer Media Group. Er erklärte: „Der Skandal rund um Staatsminister Weimer und seine dubiose Weimer Media Group nimmt immer größere Konturen an. […] Tut sich hier ein neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern auf? Als AfD fordern wir lückenlose Aufklärung. Markus Söder, die gesamte Staatsregierung und auch Landtagspräsidentin Aigner müssen ihre Beziehungen zur Weimer Media Group offenlegen!“ Zudem habe die Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage hin eingeräumt, den Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 mit rund 280.000 Euro gefördert zu haben. Nun laufe eine Compliance-Prüfung.

Weimer ist auch für Medienpolitik zuständig. Er ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus. „Wolfram Weimer hat jegliche operative Funktion in der Weimer Media Group vor seinem Amtsantritt als Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien niedergelegt“, teilte sein Rechtsanwalt Christian Schertz mit. Er sei an keinerlei Entscheidungsprozessen und der Durchführung von Veranstaltungen durch das Unternehmen mehr beteiligt. Zudem nehme er, seit er Staatsminister ist, nicht mehr am Ludwig-Erhard-Gipfel „und wird dies selbstverständlich auch weiterhin so handhaben“.

Weimer weist Einfluss zurück

Lehmann forderte, der Staatsminister müsse vollständige Transparenz „über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen“. Zudem müsse er erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.

Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer „das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen“ vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie. „Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, meinte der Linken-Politiker. (BSZ/dpa/till)