Politik

17.09.2020

Pop-up-Radwege in Bayerns Städten – eine sinnvolle Idee?

In vielen deutschen Städten entstehen gerade improvisierte Radwege. Der ADFC findet's super. Die bayerische Bauministerin allerdings nicht.

JA

Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayern

Die Enge auf den allermeisten Fuß- und Radwegen war schon vor Corona ein Problem und verursachte oft Unfälle und Konflikte. Die Pandemie machte sie aber noch deutlicher. Die aus Infektionsschutzgründen geforderten Mindestabstände von 1,5 Meter sind hier beim besten Willen nicht einhaltbar. Angesichts der im Frühjahr oft gähnend leeren mehrspurigen Straßen direkt neben den engen Geh- und Radwegen lag die Idee nahe, den Radverkehr auf die Straße zu verlagern. Berlin legte sofort los, einige bayerische Städte folgten dem Beispiel und markierten testweise ebenfalls breite Radspuren auf Fahrbahnen.

München entschied sich zum Beispiel für sogenannte Pop-up-Bike-Lanes auf mehrspurigen Fahrbahnen, an denen es zuvor überhaupt keine Radwege gegeben hatte, und evaluierte diesen Verkehrsversuch auch – der im Gegensatz zu Berlin wohl auch juristisch nicht zu beanstanden ist.

Der ADFC hofft, dass die temporären Radstreifen auf Dauer bleiben, denn wie in München sind diese in der Regel genau dort entstanden, wo sie vorher spürbar fehlten. Die dringend notwendige Mobilitätswende und lebenswertere Orte gibt es nur, wenn mehr Menschen bereit sind, aufs Fahrrad umzusteigen, und das hängt maßgeblich von der Qualität der Radinfrastruktur ab. Wer sich beim Radfahren unsicher fühlt und ständig unfreiwillig in Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden verwickelt wird, weil Platz zum Ausweichen, Abstandhalten und Überholen fehlt, wird weiterhin auch für kurze Strecken lieber das Auto oder den ÖPNV nutzen.

Weniger Lärm, Stau und Stress sowie mehr Aufenthaltsqualität und Klimaschutz gibt es allerdings nur mit weniger Kfz-Verkehr. Deshalb sollte man diesen nicht länger einseitig bevorzugen, sondern vor allem den leisen, sauberen und nebenbei gesunden Verkehr attraktiver machen und Wertschätzung hierfür zeigen. Viele Städte weltweit tun das längst und verteilen den Platz entsprechend um. Wann auch in Bayern?

NEIN

Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Verkehrsministerin

Radfahren ist schnell, flexibel und schont das Klima. Daher haben wir als Staatsregierung in den vergangenen fünf Jahren 210 Millionen Euro in den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen investiert und setzen unser erfolgreiches Radwegebauprogramm auf diesem hohen Niveau fort. Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern 20 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Eines ist mir bei diesem ambitionierten Ziel aber sehr wichtig: die Sicherheit der Radfahrer. Wir brauchen dazu kluge und tatsächlich praktikable Lösungen, die die Situationen vor Ort berücksichtigen und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Eilig eingerichtete Pop-up-Radwege sind keine nachhaltige Lösung. In Berlin hat das von Anfang an nicht gut funktioniert und ich war daher sehr früh skeptisch. Der Tod einer Radfahrerin auf einem Berliner Pop-up-Radweg im Juni hat mich in dieser Haltung bestärkt. Mich wundert daher überhaupt nicht, dass das Berliner Verwaltungsgericht nun die Pop-up-Radwege in Berlin für rechtswidrig erklärt hat. Die Förderung des Radverkehrs braucht dauerhafte Lösungen und nicht nur Pop-up-Aktionismus. Ich kann den Städten und Gemeinden in Bayern nur raten, sich immer an die geltende Rechtslage zu halten und stadtplanerisch wie verkehrstechnisch wirklich sinnvolle Lösungen für den Radverkehr zu planen und umzusetzen. Die Corona-Pandemie darf kein vorgeschobener Grund dafür sein, ohne hinreichende Verkehrsplanung und Beteiligung der Öffentlichkeit eine dauerhafte Umverteilung des Verkehrsraums durchzusetzen. Das ist keine zukunftsfähige und durchdachte Lösung.

Im Übrigen sind auch die möglichen negativen Folgen von Pop-up-Radwegen auf die Luftqualität zu kurz gekommen: Pop-up-Radwege können dazu führen, dass der Autoverkehr auf bereits hochbelastete Straßenabschnitte abgedrängt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob bei der Auswahl der Strecken für Pop-up-Radwege die Kriterien der Luftreinhaltung angemessen gewürdigt wurden.

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Kommentare (6)

  1. Ernst vor 3 Wochen
    Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
    bitte nehmen Sie die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Rechtmäßigkeit von Popup-Radwegen zur Kenntnis. Die vorangegangene Entscheidung und der dieser zugrundeliegende AfD-Antrag sind somit Geschichte!
  2. Katharina am 22.09.2020
    Abgase entstehen nicht dadurch, dass Autos stehen... Abgase entstehen bei jeder Autofahrt. Diesen Fakt sollten alle berücksichtigen, wenn es mal wieder um die Ach so negativen Auswirkungen für die Umwelt geht, die angeblich durch Autofahrer*innen verursacht werden... Nice try!
  3. RAD_rat am 22.09.2020
    Sehr geehrte Frau Verkehrsministerin Schreyer,
    eine spiegelnde berliner Tageszeitung hat 2018 im Feldversuch gemessen: Die Berliner überholen Radfahrer fast immer sehr eng, ja zu eng. Die Forscher der Deutschen Unfallversicherer haben es dem Tagespiegel gleich getan und auch gemessen (nicht gemeint): Radfahrer werden zu eng überholt, insbesondere Busse und LKW kommen auf 50 cm und näher heran. Und die im Forschungsbericht empfohlenen Querschnitte sehen den spontanen, mit Mitteln der Baustelleneinrichtung funktional geplanten und erstelltenten Proberadwege sehr ähnlich, zum Beispiel Sicherheitsabstand zwischen Kraftfahrspur und Rad(schnell)weg oder die Mindestbreite. | Der gutachter- und richterlich entwickelte Seitenabstand von 1,5 m zwischen überholendem Kraftfahrzeug und Radfahrer ist keine Willkür des Ausbremsens oder Umverteilens, sondern schlicht physikalische Notwendigkeit. Das Fahrrad als muskelbetriebenes, einspuriges, kopflastiges Gefährt bleibt nur in der Balance durch das ständige Überwinden den Umfallens nach Rechts oder Links. | Leihen Sie sich in Ihrem Ministerium eines der Diensträder. Fahren Sie vom Ministerium in die Staatskanzlei und in den Landtag. Erleben Sie die gefühlte (Un-)Sicherheit im urbanen Verkehr als radfahrende Verkehrsteilnehmerin. Erleben Sie, dass es mit Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs noch nicht weit her ist. - Auf zu den 20 Prozent Radverkehrsanteil - Machen Sie in und um und in ganz Bayern Werbung für Sicherheit stiftenden Seitenabstand (auf den Dienstautos der Bauämter, ihren Diensträdern, ... Beispiel gefällig? - Einfach mal die Polizeiautos in Köln betrachten. | Und wenn Sie mit Maßnahmen zur Sicherheit warten wollen, bis diese Gesellschaftsfähig sind, mit Abstand ist aktuell jeder in bester Gesellschaft.
  4. Ernst am 21.09.2020
    Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
    210 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen fünf Jahren führt NICHT zu einem "erfolgreichen Radwegebauprogramm auf hohen Niveau". Entspricht dieser Betrag einem Prozent oder einem Promille der für den Autostraßenbau im gleichen Zeitraum investierten Summe oder ist der Anteil noch geringer? Allein die Tunnelumgehung der Stadt Starnberg kostet 200 Millionen Euro! Wie wollen Sie bei derartig halbherzigen Maßnahmen das Ziel erreichen, den Fahrrad-Verkehrsanteil bis 2025 in Bayern auf 20 Prozent zu bringen?
  5. Radeln-mit-Lust am 21.09.2020
    Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
    in vielen Bereichen ist es (leider) unmöglich den zur Verfügung stehenden Platz zu vergrößern. Deshalb scheiden häufig Lösungen aus, die eine Trennung aller Verkehrteilnehmer erlaubt (Gehweg, Radweg, Kfz, ...). Durch die Zunahme von E-Bikes und Pedelecs wird sich der ziel-orientierte, innerörtliche Radverkehr voraussichtlich weiter erhöhen. Und wahrscheinlich auch durch die Corona-bedingte Scheu zur Nutzung des ÖPNVs.
    Insbesondere innerhal von Kommunen sollte alles dafür getan werden, den innerörtliche Ziel- und Quellverkehr vom Auto auf das Rad zu verlagern. Dazu müssen sich die Radfahrer sicher fühlen. Nur dann wird die Anzahl der Radfahrer und der Anteil des Radverkehrs steigen.
    Erst muss die Infrastruktur stehen! Und was spricht denn bitteschön in Großstädten dagegen, wenn auf mehrspurigen Straßen eine Spur für den Radverkehr reserviert ist?
    Und wenn in den Bereichen, die "zu geringe" Querschnitte haben, allen Verkehrsteilnehmern die gleichen Rechte eingeräumt werden? Stichwort "Shared Space"! Ich warte noch auf die ersten "Shared Spaces" auf durch Kommunen verlaufende Bundes- und Staatsstraßen in Bayern.
    Wenn ich mir als Autofahrer bewusst bin, dass ich mir den Straßenraum mit allen anderen Verkehrsteilnehmern teile, dann passe ich auch mein Verhalten entsprechend an.
    Persönlich fahre ich gerne mit dem Auto und mit dem Rad; aber häufig wird mir der Umstieg auf das Fahrrad sehr, sehr schwer gemacht!
    Pop-up Radwege sind doch eine Maßnahme ohne große Kosten und sollten entsprechend wissenschaftlich begleitet werden, um Erkenntnisse zu gewinnen! Und aufbauend auf diesen Erkenntnissen kann man weitere Maßnahmen denken und testen.
  6. menschenfreundlich_mobil am 21.09.2020
    Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
    erfreulich, dass Sie eine dauerhafte Umverteilung des Verkehrsraums unabhängig von der Corona-Pandemie durchsetzen wollen!
    Wie setzen Sie Ihren Willen im eigenen Haus in konkretes Verwaltungshandeln um?
    Wo wurde in Bayern in den letzten Jahren Straßenraum zugunsten von Radfahrern umverteilt (Neubauten neben dem Bestand sind ja keine Umverteilung)?
    Schade, dass Sie die von einem abbiegenden LKW in Berlin an einem Knotenpunkt getötete Radlerin als Argument gegen mehr Platz für Radler nutzen.
    Innovative Lösungen, wie Sie auch ihr ehemaliger Staatssekretär in Erwägung gezogen hat, laufen immer Gefahr anfangs kritisch gesehen zu werden. Aber auch Richter lernen dazu und haben nach ausführlichen Einlassungen letzte Woche erklärt: „Das Verwaltungsgericht wird, sofern es seinen Beschluss nicht selbst aufhebt, die Beschwerde zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht weiterleiten“ - Warten wir doch in Ruhe die letztinstanzliche Entscheidung ab und bleiben bis dahin in Sachen Sicherheit innovativ. Zum Beispiel in Sachen Seitenabstand. Ich bin gespannt auf die Verkehrssicherheitskonferenz im November

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