Politik

Zeitungen sind für eine freie Gesellschaft so wichtig wie Öfen fürs Brotbacken. (Foto: dpa)

31.10.2024

Medien in Not: Der Staat sollte helfen

Die Stärke von Extremisten ist eine Folge der Krise des Journalismus. Der Staat muss gegensteuern - und er hat die Möglichkeiten dazu. Ein Kommentar von Tobias Lill

Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einer der Vorkämpfer der Pressefreiheit, verglich Zeitungen einmal mit Bäckereien. Zeitungen seien für eine freie Gesellschaft so wichtig wie Öfen fürs Brotbacken. Doch die Glut in den Bäckereien der Demokratie, die das tägliche Brot der politischen Meinungsbildung backen, droht vielerorts zu verglimmen. Kaum eine Branche steht so unter Druck wie der Journalismus. Die Auflagen und das Anzeigenvolumen schrumpfen seit Jahren. Wurde Werbung oder eine Stellenanzeige früher in der Zeitung geschaltet, sind diese heute oft auf den Plattformen großer US-Konzerne wie Meta zu finden.

Nicht nur viele junge Menschen informieren sich immer öfter in Sozialen Medien statt mittels Zeitungen oder deren Onlinependants. Die Folgen sind neben Milliardenabflüssen an Wirtschaftsleistung nach Übersee eine Flut von Fake-News.

Demokratieabgabe für Social-Media-Konzerne

Die Stärke von Extremisten ist eine Folge der Krise des Journalismus. Die Verlage befinden sich in einer Abwärtsspirale, weshalb es um den Qualitätsjournalismus nicht gut steht: Wegen wegbrechender Einnahmen bauen Medien Personal ab. Den Redaktionen fehlt in der Folge allzu oft die Zeit, gründlich zu recherchieren. Die Situation spitzt sich zu: Kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine Zeitung oder Zeitschrift ein Sparprogramm ankündigt.

Häufig geht es der Lokalberichterstattung an den Kragen. Im Großteil der bayerischen Landkreise gibt es nur mehr eine Zeitung. Darunter leidet die Medienvielfalt und die Professionalität. Mitunter landet statt des Korrespondentberichts eine Pressemitteilung über die Gemeinderatssitzung im Blatt.

Will der Staat Fake News wirksam bekämpfen, muss er Zeitungen und Nachrichtenseiten stärken. Ein Schritt wäre deren komplette Umsatzsteuerbefreiung. Neben diversen Gesundheits- und Finanzdienstleistungen ist hierzulande Glücksspiel umsatzsteuerfrei. Warum nicht auch journalistische Angebote mit vorwiegend informativem Inhalt? Auch könnte der Staat die Kosten für die Zeitungszustellung übernehmen. Sinn ergäbe zudem eine Zwangsabgabe für die großen Social-Media-Plattformen zugunsten der Zeitungsbranche. Natürlich: Derlei Hilfen müssen so gestaltet sein, dass der Gesetzgeber sich dadurch keinen Einfluss erkauft.

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