Der 46 Jahre alte Niederbayer Stephan Protschka steht weiterhin an der Spitze der bayerischen AfD. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Greding gegen den als moderater eingestuften Landtagsabgeordneten Andreas Winhart durch. Protschka ist der erste AfD-Landeschef in Bayern, der sich erfolgreich einer Wiederwahl stellte.

Der Mitgliederparteitag in Greding verabschiedete mit deutlicher Mehrheit einen von 161 Mitgliedern der Parteibasis gestellten Antrag, mit dem der umstrittene Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zum Verzicht auf sein Mandat aufgefordert wird. Gut 57 Prozent der mehr als 750 in Greding angereisten Parteimitglieder stimmten für den Antrag.

Ob Halemba aber tatsächlich aus dem Landtag ausscheidet, ist offen. Gezwungen werden kann er dazu von seiner Partei nicht. Halemba selbst nahm dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei seinem Rechtsvertreter zunächst nicht Stellung.

Zwei Jahre Ämtersperre für Halemba

Im Umfeld des Parteitags einigte sich der Landesvorstand nach Darstellung Protschkas auf eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba. Im Vorfeld war ein Parteiausschlussverfahren im Gespräch. Die ursprünglichen Vorwürfe seien aber nicht in vollem Umfang belegt worden, hieß es in der teils hitzig geführten Debatte.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen. Allerdings hätten die internen Prüfungen die ursprünglichen Vorwürfe nicht in vollem Umfang bestätigt, hieß es vom Landesvorstand.  

Halemba hatte allerdings seine Parteiämter, darunter den Kreisvorsitz in Würzburg, ohnehin bereits niedergelegt. Die Ämtersperre habe er akzeptiert.

Aigner sollte beschädigt werden

Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Der wie Protschka im Amt bestätigte AfD-Landesvize Martin Böhm hatte in einem internen Schreiben an Parteimitglieder Überlegungen angestellt, die Verhaftung Halembas direkt im Landtag zu inszenieren, mit dem Ziel, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen.

Aigner zu beschädigen, "die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt", sei "legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung", heißt es wörtlich in dem Schreiben. Böhm bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Authenzität des Schriftstückes, über das der Bayerische Rundfunk zuerst berichtet hatte.

Kritik von Holetschek und Aiwanger

Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, und der Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger kritisierten die Äußerungen umgehend. "Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie", betonte Holetschek. "Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig."

Aiwanger erklärte: "Die AfD lässt ihre Maske fallen und erneut wird die Fratze des hässlichen Rechtsextremismus für uns alle klar sichtbar." (Michael Donhauser, dpa)