Sie kamen in der Nacht. Fünf Vermummte haben von Donnerstag auf Freitag den Inhalt eines vollen Müllcontainers vor der CSU-Geschäftsstelle in der Nibelungenstraße in Passau verteilt.  „Alerta – Rassistische Müllpartei“, wurde in dicken Lettern an die Hauswand geschmiert - garniert mit Antifa-Flaggen. Tür und Briefkasten verklebten die Unbekannten mit Bauschaum. Eine Überwachungskamera filmte das Geschehen. Möglicherweise waren Linksextremisten am Werk – noch ist allerdings nichts über die Täter oder deren Hintregrund bekannt. Der Staatsschutz ermittelt.

Viele Christsoziale sind geschockt. „Feige Angriffe statt fairer Diskussion – das ist nicht unser Deutschland“, postetete etwa die CSU Pocking angesichts der Attacke bei Facebook. Doch für den Ortsverein ist klar: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen für eine Politik des Dialogs, der Lösungen und des Zusammenhalts – nicht der Spaltung und Gewalt.“ Und an die Täter gerichtet hat man eine klare Botschaft: „Ihr zerstört keine Partei, ihr beschädigt unsere Demokratie!“ Der ostbayerische CSU-Abgeordnete Max Straubinger kommentiert auf Anfrage der Staatszeitung: "Das ist eine Sauerei. Ein Angriff auf einen demokratischen Mitberwerber. Das geht überhaupt nicht."

Stecken Linksextremisten dahinter?

In den vergangenen Wochen gerieten mehrfach Einrichtungen oder Eigentum der CSU und deren Politiker in das Visier von Straftätern. Mehrfach wurden Büros beschmiert oder Plakate der Christsozialen zerstört – so etwa in Ingolstadt oder dem Landkreis Bayreuth. Stecken Linksextremisten dahinter? Und welche Rolle spielt die zunehmend aggressiv geführte Migrationsdebatte? Immer öfter wurde zuletzt die CSU von manchem mit der AfD oder gar mit Nazis in einen Topf geschmießen.

Nicht ganz auszuschließen ist aber auch eine Aktion unter falscher Flagge. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen dem Verdacht nach, dass etwa eine Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern von Russland aus gesteuert wurde. Nach ersten Ermittlungen vermuten die Ermittler, dass die Saboteure für ihre Taten Geld von einem russischen Auftraggeber erhalten hätten. Demnach geht es um mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Ziel der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete der "Spiegel".

Klar ist: Der politische Ton wird in Deutschland seit längerem rauer. Besonders sind AfD und Grüne von Vandalismus, Beleidigungen und körperlichen Attacken von Rechts- oder Linksextremisten betroffen. Die „Staatszeitung“ hatte bereits im Januar über den traurigen Trend berichtet.  Allein im vergangenen Jahr registrierte das BKA bundesweit fast 5000 verbale und physische Attacken Amts- und Mandatsträger. (Tobias Lill)