Politik

Foto: dpa/Antti Aimo-Koivisto

05.07.2022

Regierungserklärung: Freistaat verspricht mehr Geld für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Der Freistaat verspricht mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) sprach im Landtag in ihrer Regierungserklärung zur Sozialpolitik von einem "Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren“. Heftige Kritik an der Politik der Staatsregierung kam von den Grünen.

Für viele Eltern ist die Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz für ihre Kinder nach wie vor allzu oft eine Herkulesaufgabe. Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf versprach am heutigen Dienstag im Bayerischen Landtag in ihrer Regierungserklärung zur Sozialpolitik hier verstärkte Anstrengungen, um diesen Missstand zu beheben. Ein Kernthema der Rede der CSU-Politikerin war der Ausbau der Ganztagesbetreuung: „Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von Krippenplätzen aus dem Jahr 2013 setzen wir nun den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren“, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Wir geben hier und heute ein neues Förder-Versprechen für die Kommunen." Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den diese bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiere der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten.

Der Freistaat unterstütze die Städte und Gemeinden damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus. Scharf sprach von einer „wichtigen Nachricht für dieses Jahrzehnt“. Für sie ist klar: „Unser Ganztagesversprechen ab 2026 wird zum Markenkern bayerischer Familienpolitik gehören wie das Familiengeld.“

"Es fehlen Fachkräfte"

"In vielen Bereichen unseres Sozialstaats fehlen die Fachkräfte, gerade auch in der Kinderbetreuung", sagte Scharf. Nachdem die Erzieherausbildung bereits erleichtert und deren Dauer verringert wurde, will der Freistaat jetzt die Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung ausweiten. Die Staatsregierung hofft, dass Bayern so mehr Quereinsteiger für den Betreuungsbereich gewinnen kann.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte die Staatsregierung dagegen scharf: "Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit heute bekannt.“ Der Großteil der Bundesmittel aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz fließe nicht in neues Personal, sondern in den Gebührenzuschuss für die Eltern, monierte sie. (till)

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