Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte derweil von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird», sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstag). Wie Söder hält auch Dobrindt Gespräche über Jamaika weiter für möglich. "Es bleibt dabei: Wir stehen immer für Verhandlungen über Jamaika bereit."

FDP und Grüne hätten zwar "den Ampelzug aufs Gleis gesetzt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zum Ziel kommt", sagte Dobrindt. Falls aber die Ampel scheitern sollte, "bleiben wir für Jamaika gesprächsbereit". Dies gelte explizit auch für den Fall eines Koalitionsbruchs zu einem späteren Zeitpunkt in der Wahlperiode.

Auch mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Laschet will am Montag einen Parteitag vorschlagen

Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen - dies hatte er am Donnerstagabend angekündigt. Er wolle diesen Prozess moderieren. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen", sagte er - ohne die Namen möglicher Kandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz schrieb auf Twitter, Laschet mache den Weg frei für den "Neuanfang" der CDU. Merz selbst hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er sich nochmal für den Parteivorsitz bewirbt: "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus.

Merz hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen - zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Laschet. Auf eine Frage zu seinen möglichen Ambitionen betonte Merz nun: "Ich würde gerne sehen, dass wir die drei Buchstaben CDU etwas größer schreiben als die drei Buchstaben ich." Er hoffe, dass Armin Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht".

Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP die mögliche Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Wirtschaftsminister Altmaier fasste Laschets Aussagen als "Angebot eines Rückzugs" zusammen. Der CDU-Chef habe nicht endgültig konkretisiert, was die Neuaufstellung für seine Person bedeute. "Aber trotzdem haben es alle so verstanden, dass er sich den notwendigen Änderungen nicht in den Weg stellen möchte, wenn es in der Partei dafür eine Mehrheit gibt." Laschets Ankündigungen befeuerten auch die Debatte über die Einbindung der Parteibasis - mehrere CDU-Politiker hatten bereits zuvor auf ein Mitgliedervotum bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz gedrungen.

Forderungen nach einer Mitgliederbeteiligung werden lauter

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Laschets Ankündigung sei wichtig und richtig gewesen, "um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen". Nun müsse die Union rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen". Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" und der "Welt": "Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft." Auch Merz erklärte im ZDF, er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen".

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein Stück weit mitgestalten will und dann loslassen wird". Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran."

Laschet hatte am Donnerstag auch gesagt, dass die CDU weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereitstehe. Dabei machte er auch deutlich, dass er bereit wäre, dafür eigene Ambitionen zurückzustellen. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich."

Respektbekundungen für Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb of Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten "oft jedes Maß verloren". "Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke für den jahrzehntelangen Einsatz für unser Land, lieber Armin!" Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine größere Nähe zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den Grünen dafür entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen.
(dpa)

Umfrage: Jeder Zweite findet Söders Agieren gegenüber Laschet unfair
Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" (Freitag). 36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ.

Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: "Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?".

Der Terrorexperte Peter Neumann, der Mitglied von Laschets "Zukunftsteam" war, machte die CSU für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mit verantwortlich. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen".

Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust findet generell, dass Laschet im Wahlkampf unfair behandelt wurde. Berater und Medien hätten ihm gesagt, er wirke in seiner fröhlichen rheinländischen Art nicht führungsstark genug. "Also ist er in Interviews etwas aggressiver geworden, und prompt hieß es, er habe die Contenance verloren", sagte Beust der Zeitung. "In der Schlussphase konnte er machen, was er wollte, es war immer falsch."

Auch der Umgang mit Laschets Fehlern sei ungerecht gewesen, etwa "wie in sozialen Netzwerken sein unglückliches Lachen im Flutgebiet ausgeschlachtet wurde". "Er ist weder überheblich, noch zynisch. Aber genau so wurde er dargestellt", sagte Beust. "Auch als Politiker darf man Fairness erwarten und der Umgang mit Armin Laschet war unfair."
(dpa)