Politik

Armin Laschet kommt zur CDU-Präsidiumssitzung vor der Parteizentrale an. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

12.04.2021

Rückendeckung für Laschet

Dass sich die Führungsgremien der CDU hinter den Vorsitzenden Laschet scharen würden, war absehbar. Aber es ist schon mal eine Ansage an CSU-Chef Söder. Der möchte ja für seine Kandidatur eine breite Unterstützung der CDU. Welche Konsequenzen zieht er jetzt?

In der Auseinandersetzung mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union hat der CDU-Vorsitzende Armin Laschet vollen Rückhalt von den Führungsgremien seiner Partei erhalten. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig." Am Nachmittag trat in München auch das CSU-Präsidium zusammen, um über die K-Frage zu beraten.

Laschet sagte, er werde noch am heutigen Tag das Gespräch mit Söder suchen. "Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch." Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte der 60-Jährige mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Söder trat allerdings im CSU-Präsidium auf die Bremse. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Schalte. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein "Hau-Ruck-Verfahren". Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.

In Berlin sagte Laschet, er habe sich über die große Unterstützung in den CDU-Gremien sehr gefreut. "Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden", betonte er. Dieses werde man nun der CSU vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. "Es sollte nur recht bald sein."

Es gab eine breite Aussprache, aber keine Abstimmung

Ziemiak betonte, bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und auch ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die gesamte Gesellschaft. "All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet." Es habe in Präsidium und Vorstand eine breite Aussprache mit mehr als 40 Wortmeldungen gegeben, aber keine Abstimmung.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen". Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte Bouffier und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa.

CSU-Chef Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.

"Es ist doch schön, dass wir mit Armin Laschet und Markus Söder zwei so erfolgreiche Ministerpräsidenten in der Union haben", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. "Beide haben gezeigt, dass sie Wahlen in der Mitte gewinnen können, beide führen sehr erfolgreich ein großes Land." Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner pochte schon vor Beginn der Präsidiumssitzung auf eine zeitnahe Entscheidung. "Wir müssen jetzt entscheiden", sagte sie. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. "Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen."

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte deutlich, dass auch seine Partei daran ein Interesse hat. "Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland", sagte er in Berlin. "Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen."

Als "egoistisch" bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur. "Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU." Das Verhalten werde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte das "Theater" um die Personalpolitik "unwürdig". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein." Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union beim RND dazu auf, ihre personellen Fragen schnellstmöglich zu klären "und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren".
(dpa)
 

CDU-Ortsverein im "Laschet-Land" für Söder als Kanzlerkandidat
Als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.

"Als Ortsverband an der Basis in NRW wünschen wir uns einen Spitzenkandidaten, der durch stringentes Handeln bei der Bevölkerung gute Zustimmungswerte genießt und der der Union eine starke Ausgangsposition bei der Bundestagswahl verschafft", heißt es in einer Pressemitteilung der kleinen Parteizelle. "Deshalb sollte das Präsidium Markus Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für Deutschland vorschlagen."

Das sei kein Misstrauensvotum gegen CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich ebenfalls um die Kanzlerkandidatur bewirbt. "Im Gegenteil, Armin Laschet wird als Regierungschef hier in NRW gebraucht und macht hier eine gute Arbeit", betonte der stellvertretende Lierenfelder CDU-Vorsitzende Ralf Backens. Allerdings habe Laschets Zick-Zack-Kurs in der Pandemie-Bekämpfung Irritationen ausgelöst, stellte Rütz fest. Dagegen habe Söder seine Kurswechsel cleverer vermittelt.

Auch eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den WDR hatte für Laschets Kanzleramtsambitionen wenig Rückhalt in seinem eigenen Bundesland ergeben. Demnach hielten von fast 1200 befragten Wahlberechtigten in NRW 49 Prozent Söder für einen guten Kanzlerkandidaten - von Laschet sagten das hingegen nur 24 Prozent. Noch schlechter schnitt der CDU-Chef ausgerechnet bei den befragten Unionsanhängern ab: Hier lag Söder im Vergleich zu Laschet mit 68 zu 20 Prozent noch weiter vorne. (dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche

Sommerschule ’21: Ist Unterricht in den Ferien sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
10.Dezember 2021

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2020 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.