Politik

04.03.2022

Rüstungs-Bazooka: Geld allein reicht nicht

Ein Kommentar von Tobias Lill

Es ist ein überfälliger Schritt: Die Bundesregierung will den Wehretat massiv erhöhen. Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Eigentlich hätte spätestens 2014, als Putin Teile der Ostukraine mit Krieg überzog, klar sein müssen, dass wir wieder eine starke Defensivarmee brauchen. Doch die Bundeswehr verteidigte unter Merkel Deutschlands Sicherheit lieber am Hindukusch, während man hierzulande zur Schrotttruppe wurde.

Mit Geld alleine ist es allerdings nicht getan. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri gab Deutschland 2020 mit gut 53 Milliarden US-Dollar in etwa so viel für seine Verteidigung aus wie Frankreich. Russlands Militärausgaben sind mit 62 Milliarden US-Dollar nicht viel höher. Die Zahlen zeigen: Die Bundeswehr muss besser wirtschaften. Zudem brauchen wir eine schlagkräftige europäische Armee. Dort lassen sich Ressourcen bündeln und Deutschland könnte unter Frankreichs Atomschirm schlüpfen. Unter Trump zeigte sich, wie fatal es wäre, sich nur auf die USA zu verlassen.

Deutschland muss darüber hinaus als Rüstungsstandort attraktiver werden. Dies verschafft mehr Unabhängigkeit und die Jobs entstehen hierzulande statt in Übersee. Es darf nicht sein, dass ein Rüstungsbauer wie KMW in München mangels Genehmigung für eine Panzer-Teststrecke um seine Produktion bangen muss.

Und auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik. Deutschland sollte die Wende zu den erneuerbaren Energien im Eiltempo vorantreiben. Um unabhängiger von Putins Öl und Erdgas zu werden, muss Bayerns Ministerpräsident Söder seine Blockade der Windkraft aufgeben. Die Grünen müssen ebenfalls Kröten schlucken. Die noch laufenden sehr sicheren Atomkraftwerke sollten, falls technisch möglich, noch für einige Jahre in Betrieb bleiben.

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