Politik

Angesichts des russischen Militäreinsatzes gegen die Ukraine hat sich CSU-Chef Markus Söder für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

24.02.2022

Russland greift die Ukraine an

Söder: Nach russischer Militäraktion muss Westen geschlossen handeln

Angesichts des russischen Militäreinsatzes gegen die Ukraine hat sich CSU-Chef Markus Söder für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. "Es war zu befürchten, was jetzt passiert. Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagmorgen in München. Es brauche eine Geschlossenheit "in jeder Beziehung". "Wir stehen auch als Bayern, als CSU, hinter all den Maßnahmen der Bundesregierung", sagte Söder. Zudem müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen.

Söder rief dazu auf, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern. Man müsse jetzt der Ukraine "Beistand" leisten, sagte Söder am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. "Wir müssen aber auch die Nato sicher machen."

Das Wichtigste sei jetzt, dass der Westen geschlossen agiere und man in Deutschland geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, sagte Söder. Wichtig sei zudem, "jetzt unsere Sicherheit zu garantieren, den Nato-Bereich abzusichern", und noch einmal klarzumachen, dass Russlands Verhalten in "keinster Weise" zu akzeptieren sei.

Laut Söder sei es keineswegs sicher, dass es am Ende bei einer Aggression Russlands gegen die Ukraine bleibe

Söder sagte: "Wir müssen insbesondere auch den gesamten Ost-Bereich der Nato verstärken." Zudem müssten jetzt klare Entscheidungen getroffen werden beispielsweise zur Verstärkung der Bundeswehr. "Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen." Und man müsse mit den USA absprechen, dass jetzt insgesamt "an der Nato-Grenze (...) genügend Truppen stationiert sind, um die Sicherheit zu gewährleisten".

Söder verwies auf Videoschalten zwischen Bund und Ländern am Vormittag, in denen es auch um europäische und deutsche Unterstützung für die Ukraine gehe. "Natürlich muss da Hilfe geleistet werden." Man müsse der Ukraine jede Hilfe geben, die sie brauche.
 
Laut Söder sei es keineswegs sicher, dass es am Ende bei einer Aggression Russlands gegen die Ukraine bleibe. "Ich glaube, das ist eine Bedrohung und Herausforderung im sehr großen Stil. Deswegen müssen alle zusammenhalten, müssen (Marco Hadem, dpa)

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