Politik

Eine große Mehrheit der Bayern fordert einer Umfrage zufolge, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durch einen anderen CSU-Politiker zu ersetzen. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

23.01.2020

Bayern fordern: Scheuer ersetzen

Mehrheit der Bayern für anderen CSU-Minister im Bundesressort Verkehr

Eine große Mehrheit der Bayern fordert einer Umfrage zufolge, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durch einen anderen CSU-Politiker zu ersetzen. Knapp 72 Prozent der Menschen in Scheuers Heimatbundesland sprachen sich dafür aus, wie die "Augsburger Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey schreibt. Nur 13,5 Prozent der befragten Bayern waren demnach dagegen, dass CSU-Chef Markus Söder Scheuer durch einen anderen CSU-Minister ersetzt. Die übrigen Befragten waren unentschieden.

Söder will eine Neubesetzung von Ministerposten in Berlin und hat auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Als richtigen Zeitpunkt für die Kabinettsumbildung sieht Söder bereits den Sommer 2020. Scheuer muss sich in einem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel verantworten.

Will Söder Scheuer noch sein Maut-Debakel selber ausbaden lassen?

Söder hatte bereits zum Jahresauftakt eine Umbildung und Verjüngung des schwarz-roten Bundeskabinetts und eine Neuaufstellung bis Mitte des Jahres gefordert - nötig sei eine "Zukunftsmannschaft" für die Zeit nach der Bundestagswahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss dies nicht aus und nannte Söders Idee "eine Möglichkeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ dagegen wiederholt ausrichten, sie arbeite gut und gerne mit ihren Ministern zusammen. Auch die SPD sieht bei ihren Ministern keinen Veränderungsbedarf.
(Christine Cornelius, dpa)

Kommentare (2)

  1. KHJ am 26.01.2020
    Mich würde mal wirklich interessieren wenn einmal die Immunität der hoch kriminell veranlagten Politiker entzogen wird. Und diese entsprechend für ihre Taten zu Rechenschaft gezogen werden würden. Das heißt nicht nur Herr Scheuer hat die Fehler alleine begangen, besonders auch Herr Dobrindt so auch der damalige Ministerpräsident Herr Seehofer und Herr Söder. Unter dem Wahlversprechen der CSU die Maut kommt. Wann und wie sie kommt war damals noch nicht Klar. Was Klar ist was für Kosten entstehen das wissen wir. Liebe CSU! Nun wäre es Zeit dem Bürger gegen über zu erklären wie die private und Finanzelle Beteiligung der genannten Politiker aussehen wird. Lassen sie mich raten, tentierend gegen Null. Wie immer großes Gerede und nichts dahinter. Eine Partei wie die CSU sollte so langsam wieder zu Ihren Wurzeln zurück kehren und nicht in selbst Darstellung versinken. Man kann dieser Partei für die Auswahl und Entsendung ihrer Minister nach Berlin alles erdenglich gute Wünschen. Auch gute Politiker wachsen nicht auf den Bäumen oder fallen auch nicht so vom Himmel. Könnte über dieses Thema noch mehr mich auslassen, es würde kein Ende nehmen. Was den Selbstbedienungsladen Bundesrepublik Deutschland betrifft. Nur noch eine Anmerkung zum Schluss wie mir bekannt ist, legt ein Minister bei Amtsantritt einen Eid ab. Wie er lautet Wissen wir alle. Bestimmt nicht M. Eid.
  2. Miiich am 23.01.2020
    Rein subjektive Vermutungen meinerseits:
    Man sollte sich die Frage stellen, ob wirklich nur "schwache" Minister das Problem sind, oder die oberste Ministerialbürokratie, vor allem im Innen-, Verkehrs- und Verteidigungsressort.
    Mir kommen die Minister dort oft, wie absichtlich nicht informierte Marionetten in einem Ränkepiel vor.
    Ob da jemand, oder wer da letztendlich im Hintergrund vielleicht die Fäden zieht (der eigene Verwaltungsapparat, das Kanzleramt oder jemand ganz anderes), wär schon interessant.
    Ist schon ein Zufall, dass die Minister dieser Ressorts so oft ins offene Messer laufen.
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