Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt.

Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen. 

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", sagte Merz im ARD-"Brennpunkt". "Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. "Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch - da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen."

Kabinett umstrukturiert

Unterdessen wurde das Kabinett nach der Entlassung von zwei FDP-Ministern und einer FDP-Ministerin umgebaut. Nur 19 Stunden nach dem Ampel-Aus war die rot-grüne Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) komplett. Mit dem bisherigen Wirtschaftsberater des Kanzlers, Jörg Kukies, wird ihr nur ein neues Mitglied angehören. Der 56 Jahre alte frühere Investmentbanker springt für den von Scholz gefeuerten Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein. 

Die Posten von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP), die nach dem Platzen der Ampel zurückgetretenen waren, übernehmen zwei bisherige Kabinettsmitglieder. 

Volker Wissing – der Abtrünnige: Der Verkehrsminister wird für sein Ausscheren aus dem Kurs von Lindner belohnt. Er erhält zusätzlich das Justizressort. In einem beispiellosen Schritt war er am Morgen aus seiner Partei ausgetreten, um im Kabinett von Scholz Verkehrsminister zu bleiben. Wissing hatte zuletzt im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein", sagt er.

Cem Özdemir – auf dem Absprung: SPD und Grüne hatten sich ursprünglich darauf verständigt, die vier FDP-Ministerien gleichermaßen unter sich zu verteilen, also zwei für jede Partei. Nachdem Wissing seinen Verbleib verkündet hatte, waren es nur noch drei. Also ging man zu folgender Verteilung über: Eins für den Ex-FDPler, eins für die SPD und eins für die Grünen. Letzteres bekommt Agrarminister Cem Özdemir. Er ist nun auch Bildungsminister. Der 58-Jährige ist eigentlich schon fast auf dem Absprung. Er hatte erst vor zwei Wochen angekündigt, dass er 2026 bei der Wahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte, um dort Ministerpräsident zu werden. 

Jörg Kukies – der Neue: Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. Früher war er lange Zeit Investmentbanker bei Goldman Sachs, bis ihn Scholz 2018 als Staatssekretär ins Finanzministerium holte. Privat ist er leidenschaftlicher Marathon-Läufer und Fußball-Fan von Mainz O5. (dpa)