Große Aufregung: CSU-Chef Markus Söder hat Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. In der CSU stöhnen sie auf, weil Söder damit bei den Koalitionsverhandlungen ein Druckmittel aus der Hand gibt. Teile der CDU und natürlich die Grünen betonen, dass Schwarz-Grün in diversen Bundesländern gut klappt. Wieder andere verweisen genervt auf Söders Wankelmut – der habe ja schon viel gesagt, was dann ganz anders kam.

All diese Argumente treffen zu. Richtig liegt Söder trotzdem. Gewiss schwächt sich die Union selbst, wenn sie im Vorfeld einer bundesweiten Wahl bestimmte Konstellationen ausschließt. Doch es ist nun einmal so, dass die Grünen für sehr viele Menschen inzwischen ein No-Go sind. Und das liegt keineswegs, wie Bundes-Grüne gern behaupten, daran, dass grüne Politik schlecht kommuniziert worden sei. Sondern daran, dass die Mehrheit in Deutschland diese Politik nicht will. Zwar haben SPD und FDP in Umfragen viel stärker verloren als die Grünen; doch wer in Onlineforen und Kommentarspalten der Medien liest, trifft vor allem auf Grünen-Bashing – erstellt von Leuten, für die Schwarz-Grün ein Horrorszenario darstellt. Es wäre eine Provokation, würde Söder erklären, man halte sich dennoch alles offen.

Natürlich arbeiten Union und Grüne in einigen Bundesländern gut zusammen. Doch welche Relevanz hat das bitte für den Bund? Die Rahmenbedingungen für die großen Aufregerthemen wie Migration, innere Sicherheit oder Energie werden auf Bundesebene festgezurrt. Die Landesparlamente hören es nicht gern, aber ihre Spielräume sind ziemlich überschaubar.

Jawohl, Söder hat mal von Schwarz-Grün geschwärmt. So lang ist das noch gar nicht her. Allerdings: Das war vor Habecks Heizungsgesetz und anderen ideologiegetriebenen Projekten, vor denen sich die Menschen inzwischen fürchten. Dass Söders Nein kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland fiel, ist natürlich kein Zufall. Als Last-minute-Rettungsaktion für die Union dort ist es durchschaubar – und reichlich spät. Als Signal im Vorfeld der Bundestagswahl dagegen legitim. Die Frage ist halt, wie glaubwürdig Söder und Co für die Leute noch sind.