Mordaufrufe gegen die Grüne Claudia Roth tagelang nicht löschen und beleidigenden Hasskommentaren eine Plattform bieten – das Versagen der Verantwortlichen für die offizielle Facebook-Seite der Landtags-CSU müsste deren Fraktionschef eigentlich hochpeinlich sein. Ist es ihm aber mitnichten. Schlecht gelaunt ließ Thomas Kreuzer wissen: Die CSU sei nicht verantwortlich für Kommentare wie „Türkenhure“ oder „miese Volksverräterin“ – zwei der Harmloseren.

Dass derlei Hetzerei nicht geht, weiß natürlich auch die CSU. Volksverhetzung und persönliche Beleidigungen auf Facebook sind strafbar. Und hat ein Seitenbetreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten, haftet er dafür. Spätestens mit der Aufforderung der Grünen, die justiziablen Inhalte zu löschen, war das fällig. Lächerlich ist der spätere Erklärungsversuch Kreuzers, man lösche die Kommentare nicht, damit keine Beweise vernichtet werden. Ein Screenshot hätte genügt.

Überrascht haben dürfte die Hass-Welle gegen Roth die CSU-Facebook-Redakteure nicht

Die heftigsten Hetz-Kommentare hat die CSU dann doch gelöscht, freilich ohne den kleinsten Anflug des Bedauerns. Bleibt die Frage: Warum so spät? Überrascht haben dürfte die Hasswelle gegen Roth die Facebook-Redakteure nicht – sie polarisiert wie kaum eine andere Politikerin. Die unflätigen Posts fanden sich unter der seltsamen CSU-Kritik, Roth trage zur Radikalisierung der Gesellschaft bei, weil sie an einer Demo teilgenommen hatte, auf der Linksradikale „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandierten. Unsinnige und überzogene Kritik gibt es im politischen Schlagabtausch zwar ständig. Doch führt man  ideologische Schlachten in sozialen Netzwerken, muss man sie dort verantwortungsvoll moderieren.

Margarete Bause, Grünen-Chefin im Landtag, hat Strafanzeige gegen die CSU gestellt. Aber warum eigentlich? Roth ist das Opfer, und Voraussetzung für eine Strafverfolgung wäre, dass sie selbst Anzeige erstattet. Aber egal: So eine Anzeige macht sich halt auch gut auf dem Schlachtfeld der schwarz-grünen Keilerei.