Politik

Winfried Kretschmann und Horst Seehofer (CSU) bei der Konferenz der Regierungschef der Bundesländer im Juni. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

18.09.2017

Seehofer: Mit Kretschmann Bündnis mit Grün möglich

Die Wunschkoalition des CSU-Chefs ist aber die FDP

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt eine Koalition mit den Grünen im Bund nicht aus. Es hänge davon ab, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. "Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen", sagte Seehofer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Sein Wunschbündnis sei aber eine Koalition von Union und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Schwarz-Gelb wäre mir das Liebste. Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen - Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen." Die FDP von heute sei "nicht mehr die FDP des ungezügelten Neoliberalismus". Ein moderner Liberalismus müsse gleichzeitig für Humanität und sozialen Fortschritt streiten. "Das tut die FDP heute wieder mehr."

CSU pocht weiterhin auf die Obergrenze

Seehofer zeigte sich überzeugt, dass er die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen werde: "Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen, und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen."

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat auch der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann das Ziel seiner Partei bekräftigt, den Flüchtlingszuzug nach Deutschland auf jährlich 200 000 Migranten zu begrenzen. Der bayerische Innenminister der "Passauer Neuen Presse": "Bei Koalitionsverhandlungen muss man miteinander sprechen und aufeinander zugehen."

Das Asylgrundrecht an sich will Herrmann nicht antasten: "Natürlich kann das Asylrecht im engeren Sinn nicht beschränkt werden. Wer aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, den werden wir selbstverständlich aufnehmen." In anderen Bereichen sei es aber möglich, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, sagte er, ohne konkreter zu werden.
(dpa)

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