Politik

Eine Straßenunterführung nahe dem Bahnhof in der Amberger Innenstadt. Vier junge Asylbewerber haben wahllos Passanten geschlagen. (Foto: Armin Weigel)

04.01.2019

"Sie müssen unser Land verlassen"

In Amberg attackierten Flüchtlinge wahllos zahlreiche Passanten – die CSU fordert nun härtere Abschieberegelungen

Glaubt man den Ermittlern, muss es eine regelrechte Schlägertour gewesen sein. Vier Flüchtlinge sollen am Samstag zwölf Menschen in Amberg attackiert und verletzt haben. Die meisten erlitten zwar nur leichte Blessuren, ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Nach bisherigen Informationen waren die jungen Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren betrunken, als sie ihre Opfer im Bereich des Bahnhofs und der Altstadt angriffen. Bei der Festnahme leisteten sie laut Polizei zum Teil erheblichen Widerstand. Die vier Jugendlichen befinden sich seit Sonntagabend getrennt voneinander in Untersuchungshaft. Für die Opfer waren die Angriffe sicher schmerzhaft und schockierend – doch weit länger könnte der Schaden anhalten, den die mutmaßliche Prügel-Bande im Sicherheitsgefühl der Amberger Bevölkerung angerichtet hat.

Offenbar versuchen nun auch bayerische Rechtsradikale die Exzesse vier einzelner Flüchtlinge für sich auszuschlachten. Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen gebe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“. Zudem habe er eine Mail bekommen, sagte Cerny der dpa, in der hieß, man wolle „Späher nach Amberg schicken“. Über den Absender äußerte sich Cerny nicht.

Grüne und FDP: Derzeitige Rechtslage ausreichend

Cerny sagte allerdings auch: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Tatsächlich kam die Partei bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, „um sich ein Bild von der Lage in der Stadt“ zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit Bürgern geplant.

Wie beinahe immer bei solchen Taten geben Rechte der Bundesregierung die Schuld an dem Geschehenen. „Diese Regierung wirft uns den Wölfen zum Fraß vor“, titelte etwa ein rechtes Online-Portal diese Woche. Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf hinwies, aktuell seien Abschiebungen in keinem der Amberger Fälle rechtlich möglich gewesen, tut der massiven Hetze in sozialen Medien gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Abbruch.

Herrmann sagte zu den fehlenden Möglichkeiten, die Verdächtigen abzuschieben: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“ Bei einem der Verdächtigen handelt es sich nach seinen Angaben um einen noch minderjährigen Afghanen, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot ausgesprochen habe. Bei zwei weiteren Tatverdächtigen handelt es sich demnach um zwei volljährige Afghanen, deren Asylverfahren noch laufen. Damit sei eine Abschiebung derzeit rechtlich nicht möglich. Der vierte Verdächtige sei ein Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig sei. Sein Abschiebungsverfahren werde zwar bereits betrieben – bislang jedoch offenbar erfolglos.

Bei jugendlichen Straftätern sind Abschiebungen besonders schwierig – doch auch bei Erwachsenen gibt es Hürden: Grundsätzlich gilt, dass Ausländer ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgewiesen werden können. Allerdings gibt es zwischen dem Strafmaß und der Ausweisung keinen Automatismus. Auf Bundesebene ist nun eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland strengere Abschieberichtlinien braucht. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte dagegen Seehofer. Und Innenstaatssekretär Stephan Mayer findet: „Wer als Asylbewerber straffällig wird, insbesondere wenn er sich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen das Eigentum oder die sexuelle Selbstbestimmung zuschulden kommen lässt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland umgehend verlassen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae erklärte dagegen, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) ist der Meinung, dass die bestehenden Gesetze grundsätzlich ausreichend sind. Durch die Justiz müsste nur in der Folge der vorhandene Strafrahmen konsequent anwendet werden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hofft dagegen auf strengere Abschieberegelungen. Der Staatszeitung sagte er jedoch, er fürchte: „Wenn sich die Empörung gelegt hat, geht alles weiter, wie bislang.“ (Tobias Lill)         

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