Politik

Impfung von Pflegekräften: Kommt jetzt die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen? (Foto: dpa/Patrick Pleul)

12.01.2021

Söder bringt Impfpflicht ins Spiel

Bayerns Ministerpräsident fordert eine Diskussion über eine Impfpflicht angesichts der hohen Impfverweigerung in Alten- und Pflegeheimen. Und stößt damit auf massive Kritik - auch beim Koalitionspartner

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

Am Dienstag legte er im ZDF-"Morgenmagazin" nach: "Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen", sagte er. Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. In einigen Bereichen wie bei Masern gebe es bereits eine Impfpflicht. "Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher", sagte er. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. "Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben", betonte Söder aber.

Die von Söder angestoßene Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommt aus Sicht des Deutschen Städtetags zu früh. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im SWR2-"Tagesgespräch". Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. "Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt", sagte er.

Heil: "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich"

Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. "Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann", sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen grundsätzlich ab. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. "Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist", sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.

Aiwanger: Eine Impfung muss freiwillig sein

Söder entzweit mit einem Vorstoß für eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte auch die schwarz-orange Koalition in Bayern. Es dürfe keine "Entscheidungspflicht" und keinen "ethischen Zwang" geben, erklärten Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Generalsekretärin Susann Enders. Eine Corona-Impfung müsse freiwillig sein. "Wir stehen auch hinter den Pflegekräften. Es darf nicht zu einer Entscheidungspflicht oder zu einer ethischen Debatte kommen im Sinne von: Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich mich nicht impfen lasse?", sagte Enders.

Kritik kam auch von der der Opposition. Söder sorge für Verunsicherung und gieße Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und -skeptikern, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich. "Einen Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen und schon gar nicht für die gesamte Bevölkerung." Der AfD-Politiker Andreas Winhartforderte Söder auf, "jegliche Überlegungen in Richtung eines Impfzwanges" zu unterlassen.

Söder dagegen sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, er werbe für "eine konsequente und offene Diskussion". "Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen." Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. "Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden."
(BSZ, dpa)

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Kommentare (2)

  1. Antitrump vor 1 Woche
    Anscheinend löst das Corona Virus bei einigen Politikern die trump´sche Krankheit aus. Vielleicht sollte dem Bayernkini mal jemand erklären, dass die Leibeigenschaft in Bayern im Jahre 1808 (wenn ich mich nicht irre) abgeschafft wurde. Von einer zurzeit gelebten Diktatur in unserem Land ist mir auch nichts bekannt, vielleicht habe ich ja etwas verpasst.

    So wie manche Person unserer Regierenden mit Forderungen und Sanktionen für die Bevölkerung um die Ecke kommen, hat man nicht den Eindruck, dass es um die Sache, sondern um die Profilierung dieser Personen geht. Von der Lebensrealität der Bevölkerung sind diese Leute schon seit längerer Zeit abgerückt in ihre eigene Welt der Fleischtröge und Deutungshoheit bei allen Themen.

    Die größte Enttäuschung sind eigentlich die Freien Wähler, anscheinend wird von denen widerspruchslos alles mitgetragen, was der große Meister befiehlt. Das letzte was ich von Herrn Aiwanger hörte, dass er jede Menge Material zur Herstellung von Schutzmasken gekauft hat. Vermutlich sitz er jetzt Zuhause im Keller, näht Masken und bekommt nicht mehr mit, was sein Koalitionspartner so treibt.
  2. Schlawiner99 vor 1 Woche
    Grundsätzlich sehe ich eine Impfpflicht kritisch. Wer jedoch mit besonders gefährdeten Personen eng zusammenarbeitet (Alten-/Pflegeheime, Kliniken jeder Art, aber auch niedergelassene Ärzte und sonstige körpernahe Heilberufe) sollte die Impfung dulden müssen. Bedenklich allerdings, dass auch viele Vulnerable selbst die Impfung ablehnen, also genau die, die sich später auf den Intensivstationen wiederfinden. Sorry, aber das geht so nicht. Lockdowns um Betagte zu schützen, die aber ihrerseits Selbstschutz (Impfung, FFP2) tlw sehr lässig sehen?

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