Politik

06.09.2019

Söder, der Öko-Fan: Glaubwürdig – oder was?

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Mit neuer Energie blasen die politischen Parteien im Freistaat ihre Ankündigungen hinaus, mit neuer Energie watschen sie sich gegenseitig ab. Unterhaltsam ist das allemal, auch wenn nicht jede Attacke sehr geschmackssicher ist. Oder sonderlich zielführend. So langte Bayerns Vizeministerpräsident, der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, beim Gillamoos mit der Schmähung daneben, AfD und Grüne „sind zwei, die zusammenpassen“. Mit Verlaub: Auch im Bierzelt gibt es Grenzen des Anstands. Die Grünen wiederum echauffierten sich über den neuen Fokus von Ministerpräsident Söder, die Umweltpolitik. Söder wirke dabei wie ein Heiratsschwindler, spottete Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag. Man könne sich „nicht vorstellen, dass er wirklich die Liebe zur Umwelt entdeckt hat“. Fazit: Söder sei unglaubwürdig.

Entwertet es einen politischen Vorstoß, wenn der Initiator nicht hundertprozentig dahintersteht?

Heuchelei: Im Politzirkus ein beliebter Vorwurf. Der so was von nervt. Zum einen deshalb, weil sich die Parteien beim Thema Heucheln nichts nehmen. Dinge beklagen, die man selbst praktiziert – in welcher Partei bitte kommt das nicht vor? Beispiel Flugreisen: Nicht nur fliegen Anhänger der Grünen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen besonders häufig. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten führen bei Auslandsreisen sogar die Liste der Vielflieger im Parlament an. Beispiel Mindestlohn: Hier gibt sich die SPD gern als Vorkämpferin. Was sie nicht hinderte, ihren Praktikanten in der Bundestagsfraktion diesen zu verweigern.

Selbstverständlich lassen sich auch bei der Union genug Fälle unglaubwürdigen Verhaltens finden. Die Frage ist nur: Entwertet es einen politischen Vorstoß, wenn der Initiator nicht voll dahintersteht? Sollte Söder Bayern tatsächlich zum Vorzeigeland bei der Klimapolitik machen, hier etwa synthetische Kraftstoffe entwickeln und die Wasserstofftechnologie voranbringen, dann ist es ziemlich egal, ob das sein sehnlichster Wunsch ist. Wenn es allein um die Sache geht, könnte die Opposition die Ergrünung Bayerns ja auch mit Ideen anreichern und – natürlich – kontrollieren, wie konsequent das alles umgesetzt wird. Fakt ist: Viele sinnvolle Reformen hierzulande und anderswo hätte es nie gegeben, wenn die Initiatoren jedes Mal zu 100 Prozent begeistert sein müssten.

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Kommentare (2)

  1. Markus vor 2 Wochen
    Ein guter Kommentar.

    Wir meinen, meistens erkennen die Menschen sehr schnell, wenn unsere Polit-Elite nur eine Unterhaltungsshow veranstaltet und damit von den wichtigen politischen Kernaufgaben ablenken möchte.
    Dies ist vermutlich auch eine der Hauptursachen der sinkenden Glaubwürdigkeit und somit der wachsenden Politikverdrossenheit.

    Es sollte deshalb eine ehrenvolle Aufgabe aller Qualitätsmedien sein, immer direkte und auch unbequeme Nachfragen an unsere politische Macht-Elite zu stellen sowie auf konkrete Antworten zu drängen.
  2. patriot whiteblue vor 2 Wochen
    Mei liebe Journalisten, der Freie-Wähler-Hubsi, hat er sich erfrecht, eure Lieblingspartei Die Grünen zu beleidigen?! Das geht natürlich gar nicht! Auf die AfD hätte er gern verbal einprügeln können, auf die CSU, zur Not auf die Sozis. Aber doch nicht auf die Partei von Katharina Schulze, die Mutter Theresa der Öko-Religion! Aber bis zur Kommunalwahl ist ja noch etwas hin, da könnt ihr bestimmt noch viele schöne Artikel schreiben, warum die Grünen die tollste und beste Partei in Bayern und der ganzen Welt sind!

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